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Sanktionen gegen Eritrea : Anstoß für Reformen oder 'Akt der Verschwörung'?

机译:对厄立特里亚的制裁:是推动改革还是“串谋行为”?

摘要

"Am 23. Dezember 2009 verhängte der UN-Sicherheitsrat mit Unterstützung der Afrikanischen Union (AU) Sanktionen gegen Eritrea. Diese beinhalten ein Waffenembargo, das Einfrieren von Auslandsvermögen sowie die Einschränkung der Reisefreiheit führender Politiker und Militärs. Begründet wurden die Strafmaßnahmen damit, dass 'Eritrea bewaffnete Gruppen unterstützt hat, die den Frieden und die Versöhnung in Somalia unterminieren' und seine Truppen nach Zusammenstößen mit Dschibuti im Juni 2008 nicht zurückgezogen hat (UN 2009). Die gegen Eritrea verhängten Sanktionen wurden mit dessen Konflikt verstärkender Rolle im regionalen Umfeld des Horns von Afrika begründet. Besorgnis erregend ist vor allem die Lage im Inneren des Landes. Im Jahr 2009 fiel Eritrea durch drei unrühmliche Spitzenplätze auf: Es ist nach Nordkorea das am stärksten militarisierte Land der We bei der Gewährung von Pressefreiheit nimmt Eritrea den weltweit letzten Platz ein, und es bringt die höchsten Flüchtlingszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl hervor. Seit dem Ende des 'Grenzkrieges' mit Äthiopien (1998-2000) und der Ausschaltung der parteiinternen Opposition (2001) entstand in Eritrea ein totalitäres System, in dem Präsident Isaias Afewerki per Dekret regiert. Der ungelöste Grenzkonflikt mit Äthiopien dient als Vorwand für die Militarisierung der Gesellschaft. Die Privatwirtschaft wurde völlig marginalisiert; ein Konglomerat aus Regierungspartei und Militärkomplex dominiert die Wirtschaft. Die Bevölkerung ist einer permanenten nationalistischen Mobilisierung unterworfen und leistet im Rahmen des 'National Service' unbezahlte Arbeit. Die Folge: Niedergang der Wirtschaft und Massenflucht aus dem Land. Die Sanktionen werden die Regierung in ihrer Sicht bestärken, das Opfer ungerechter internationaler Entscheidungen zu sein, da die äthiopische Militärintervention in Somalia 2006/07, unterstützt durch die USA, nicht sanktioniert wurde und keinerlei Druck auf das Land ausgeübt wird, den international festgelegten Grenzverlauf mit Eritrea zu akzeptieren. Interne Reformen aufgrund der Sanktionen und damit eine Verbesserung der Lage der Bevölkerung sind zumindest kurzfristig nicht zu erwarten. Die Exilopposition ist stark gespalten und wird nicht maßgeblich von den Sanktionen profitieren können." (Autorenreferat)
机译:“ 2009年12月23日,联合国安理会在非洲联盟(AU)的支持下对厄立特里亚实施了制裁。其中包括武器禁运,冻结国际资产和限制主要政治人物和军事人员的旅行自由。采取惩罚性措施的理由是,“厄立特里亚支持正在破坏索马里和平与和解的武装团体,“在2008年6月与吉布提发生冲突后,联合国并未撤军(联合国,2009年)。随着冲突在霍恩地区环境中的作用,对厄立特里亚的制裁有所增加该国内部局势尤其令人担忧:2009年,厄立特里亚以三个不光彩的最高职位而脱颖而出:仅次于朝鲜,朝鲜是世界上军事化程度最高的国家,而厄立特里亚在新闻自由方面则排在世界最后它带来了最多的难民与居民数量有关的m。自从与埃塞俄比亚的“边界战争”结束(1998-2000年)和消除该党的反对派(2001年)以来,厄立特里亚出现了极权主义制度,伊萨亚斯·阿费韦尔基总统通过法令进行统治。与埃塞俄比亚的悬而未决的边界冲突是社会军事化的借口。私营部门被完全边缘化;执政党和军事综合体的联合体主导着经济。人口受到永久的民族主义动员,并作为“国民服务”的一部分从事无偿工作。结果是:经济下降,该国大规模外逃。制裁将强化政府的观点,即它是不公正国际决定的受害者,因为在美国支持下,2006/07年度埃塞俄比亚对索马里的军事干预并未受到制裁,而且该国也没有压力遵循国际边界接受厄立特里亚。至少在短期内,预​​计不会由于制裁而进行内部改革,从而不会改善人口状况。流放的反对派之间存在强烈分歧,将无法从制裁中获得重大利益。”(作者的陈述)

著录项

  • 作者

    Hirt Nicole;

  • 作者单位
  • 年度 2011
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