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Rücknahmeverpflichtung für Elektro- und Elektronikaltgeräte: grenzüberschreitender Direktvertrieb und seine Berücksichtigung bei der Umsetzung der EG-Richtlinie

机译:电气和电子设备的退货义务:跨境直销及其在执行EC指令中的考虑

摘要

"In Diskussionen um die EG-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEERL)wurden Bedenken wegen eines möglichen Wirkungsdefekts bei Rücknahmeverpflichtungengeäußert. Durch grenzüberschreitenden Direktvertrieb könnten zunehmendProdukte in die inländischen Verwertungs- und Beseitigungsströme gelangen, bei denenes nicht gelingt, dem Hersteller oder Importeur die Produktverantwortung zuzuweisen.Die inzwischen verabschiedete Richtlinie vom 27. Januar 2003 bezieht diese Problematikexplizit ein, lässt aber die Gestaltung noch offen. Eine nähere Untersuchung derWirkungsweise dieser Rücknahmeregelungen macht deutlich, dass ein derartiger Wirkungsdefektzu Wettbewerbsverzerrungen und negativen Konsequenzen für Genese undUmsetzung von Innovationen zur Abfallvermeidung und Entsorgung führt, falls derentsprechende grenzüberschreitende Handel einen wirtschaftlich relevanten Umfangerlangt. Die empirischen Ergebnisse zeigen jedoch, dass mittelfristig die Wachstumsaussichtendes grenzüberschreitenden Distanzhandels nicht als übermäßig hoch einzuschätzensind. Darüber hinaus wird das Ausmaß der entstehenden Wettbewerbsverzerrungnicht zuletzt von der europaweiten Umsetzung der EG-Richtlinie in nationalesRecht abhängen. Hierzu werden entsprechende Aspekte und Vorschläge diskutiert." [Autorenreferat]
机译:“在讨论有关废弃电子电气设备的EC指令(WEEERL)时,人们担心回收义务的有效性可能存在缺陷。跨境直销可能会越来越多地导致国内回收和处置流程中的产品无法由制造商或进口商负责。现在通过的2003年1月27日指令明确地包含了这些问题,但是保留了设计的余地,仔细研究这些撤回规定的有效性,可以清楚地看出,这种有效性缺陷会导致竞争扭曲,并给废物预防和处置创新的产生和实施带来负面影响。如果相应的跨境贸易达到了经济相关的范围,则经验结果表明,中期而言,增长前景是跨境的长途贸易不能被视为过高。此外,竞争扭曲的程度最终将取决于在欧洲范围内将EC指令纳入国家法律的实施情况。讨论了适当的方面和建议。“ [作者致辞]

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