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Schriftliche Stellungnahme fufcr die Anhuf6rung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz ufcber die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen fufcr das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) sowie zum Gesetz ufcber die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen fufcr das Jahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

机译:schriftliche stellungnahme f ufcr die anh uf6rung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetz ufcber die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f ufcr das Haushaltsjahr 2015(Haushaltsgesetz 2015)sowie zum Gesetz ufcber die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen f ufcr das Jahr 2014(Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

摘要

Mit dem vorliegenden Policy Brief wird die Stellungnahme des IMK zur Anhuf6rung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW zum Nachtragshaushalt 2014 und zum Haushaltsplan 2015 am 23.10.2014 veruf6ffentlicht. Nordrhein-Westfalen sollte mit Bedacht die ab 2020 einzuhaltende Schuldenbremse planen. Insbesondere sollten die Spielrue4ume bei der Umsetzung genutzt werden, um eine prozyklische Wirkung der Schuldenbremse muf6glichst gering zu halten. Unter den derzeitigen Umstue4nden mufcsste von 2015 bis 2020 ein Budgetdefizit von ufcber drei Milliarden Euro zurufcckgefufchrt werden. Ohne zusue4tzliche Einnahmen ist die Konsolidierung schwierig, zumal der tatsue4chliche Ausgabenbedarf huf6her anzusetzen wue4re, wollte man den Investitionsstau ufcberwinden. Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer kuf6nnte zumindest teilweise helfen, die strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts zu verringern.
机译:本政策简报在2014年补充预算和2015年预算于2014年10月23日在北莱茵-威斯特法伦州议会预算与财务委员会的听证会上发表IMK的意见。北莱茵-威斯特法伦州应谨慎计划从2020年开始的债务削减。特别是,在实施中应使用范围,以使债务制动的顺周期效应尽可能低。在当前情况下,2015年至2020年必须减少30亿欧元的预算赤字。没有额外收入很难合并,特别是因为要克服投资积压,必须将实际支出要求提高。房地产转让税的增加至少可以部分有助于减少预算的结构性资金不足。

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