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DPolG erreicht Entlastungen!

机译：DPolG获得了缓解！

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Die CSU hat eine „Härtefallregelung für Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit" im neuen Kommunalab-gabengesetz noch vor der Sommerpause des Landtages beschlossen.rnDabei wurde der DPolG-Hinweis vom Juli aufgenommen. Die DPolG gab den Verantwortlichen von Staatsregierung und Landtag zu beachten, dass im Einzelfall das Einkommen durch die Zahlung von Sonderzuwendungen und Zulagen über der Einkommensgrenze von 25.000 Euro für Ledige Polizeibeamte liegen kann. Um diese Härtefällen im Grenzfall abzufedern, sieht das Gesetz eine „Gleitklausel" vor.rnJoachim Herrmann teilte der DPolG in seinem Antwortschreiben mit, dass die Neuregelung, die zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt, vor sieht, Personen mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer auf Antrag freizustellen. Zum begünstigten Personenkreis zählt, wer als Lediger 25.000 € bezogen auf die Summe der positiven Einkünfte nicht überschreitet.
机译：科罗拉多州立大学在州议会暑假之前通过了新的地方税法中的“低收入者困难规定”，其中包括7月的DPolG通知，DPolG要求州政府和州议会的负责人指出在个别情况下，来自特别津贴和津贴的收入可能超过单身警员25,000欧元的收入限额；为了缓和边界案件中的困境，法律规定了“滑动条款”。RnJoachimHerrmann在其回信中告知DPolG，新规定于2009年1月1日生效，规定经济能力低下的人在申请时免征第二笔房屋税。受益人包括根据正收入总额不超过25,000欧元的人。

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    《Polizeispiegel》 |2008年第10期|iii|共1页
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