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【24h】

Gewerblicher Rechtsschutz und verwandte Schutzvorschriften

机译:商业法律保护及相关保护法规

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摘要

Der gewerbliche Rechtsschutz dient dem Schutz von Immaterialgütern, ist vorwiegend im Patentrecht geregelt und betrifft das Persönlichkeitsrecht des Erfinders. Auch Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster und Marken fallen darunter. Häufig wird zwischen Gewerblichem Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht unterschieden. Dabei werden dem Gewerblichen Rechtsschutz das Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zugeordnet. Gemeinsam haben diese Rechtsgebiete, daß sie auf den Schutz sogenannter Immaterialgüter, hier speziell die schöpferische Leistung, die wirtschaftlich verwertbar ist, abzielen.
机译:商业法律保护主要是为了保护知识产权,主要受专利法管辖,并涉及发明人的人身权利。设计,实用新型和品牌也包括在内。通常在知识产权,版权和竞争法之间有区别。专利,实用新型,外观设计和商标法已分配给工业产权保护。这些法律领域的共同点在于,它们旨在保护所谓的知识产权,尤其是可以经济利用的创造性作品。

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