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Für ein Patientenrechtegesetz

机译：对于患者权益法

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Deutschland braucht ein gebietsübergreifendes, Grundprinzipien regelndes Patientenrechtegesetz, weil es Lücken und Unklarheiten in zersplitterten Gesetzen, begrenzten Rechtsschutz durch direkt nur zwischen den Parteien wirkende ständige Rechtsprechung und Vollzugsdefizite zwischen Rechtsprechungsnormen und ihrer Praxis (Diskrepanz zwischen Normativität und Normalität) gibt. Der Gesetzesinhalt sollte sich auf die Grundsätze Dignität, Qualität und Sicherheit, Information und Autonomie, Dokumentation und Einsicht sowie zuverlässige und sichere Organisation und Beteiligung von Patienten an wichtigen Entscheidungen im Gesundheitssystem beziehen. Haftungsrechtliche Ergänzungen wären wünschenswert. Ein im April 2011 vorgelegtes „Grundsätzepapier“ von den Bundesministerien für Justiz und Gesundheit und dem Patientenbeauftragten enthält gute Ansätze im Bereich von Information und Transparenz, bleibt aber insgesamt blass und weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. Es wäre wünschenswert gewesen, einen Gesetzgebungsprozess zu organisieren, der mit einem Grundlagengesetz beginnt, um dann ein Verfahren der schrittweisen Detaillierung und Konkretisierung wichtiger Bereiche sowohl der individuellen als auch der kollektiven Patientenrechte auf den Weg zu bringen.
机译：德国需要跨领域的患者权利法来规范基本原则，因为支离破碎的法律存在差距和模棱两可，通过仅直接在当事方之间行事的永久判例法提供的有限法律保护，以及判例法规范与其实践之间的执法缺陷（规范性与正常性之间的差异）。法律内容应涉及尊严，质量和安全，信息和自治，文件和见解的原则，以及可靠和安全的组织以及患者参与卫生系统重要决策的原则。赔偿责任法的补充将是可取的。联邦司法与卫生部和患者代表于2011年4月发布的``政策文件''在信息和透明度领域包含了良好的方法，但总体而言仍然苍白且远低于所提出的期望。理想的是组织一个以基本法开始的立法程序，以便随后开始逐步详细地规定个人和集体患者权利的重要领域的程序。

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