Eines vorweg: Als überzeugtem Marktwirtschaftler sind mir Konjunkturprogramme ein Gräuel. Aber diesmal, aufgrund der Corona-Krise, kommen wir wohl nicht drum herum - aus zwei Gründen: Erstens geht es vielen Unternehmen wirklich schlecht; zweitens ist der Druck auf die Regierung immens, etwas zu tun. Aber bitte nicht irgendetwas! Leider hat die Bundesregierung im Eifer des Helfenwollens die Fehler der Vergangenheit wiederholt und dirigistische Eingriffe einer klugen Rahmensetzung vorgezogen. Die Ansätze für ein kluges Konjunkturprogramm hatten CDU, CSU und SPD noch richtig formuliert: Maßgabe eins: Jetzt nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen. Der Klimawandel ist durch Corona nicht verschwunden, sondern nur in den Hintergrund gedrängt. Wenn wir also jetzt Staatsgeld ausgeben, dann so, dass es auch im Kampf gegen Treibhausgase nutzt. Da haben die Grünen recht. Die Arbeitsplätze, die jetzt geschaffen oder gerettet werden, müssen klimafreundlich sein. Sonst fangen wir in fünf, sechs Jahren wieder mit Staatshilfe für den Umbau an, weil sich alle gerade wieder im alten, öffentlich geförderten Trott eingerichtet haben. Keine Erhaltungssubventionen, sondern Wandel-Anleihen. Keinen Kohlepfennig, der alte Strukturen erhält -lieber einen Ökocent, der den Klimazielen nutzt.
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