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Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit Datenschutzbestimmungen für AIS

机译:修改《内陆航行任务法》的法律,其中包含AIS的数据保护规定

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摘要

Am 10. März 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengeset-zes, das u.a. Vorschriften über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die WSV enthält. Mit den Regelungen zu RIS, insbesondere AIS, wird langjährigen Forderungen des BDS-Binnenschiffahrt weitestgehend entsprochen. Schon weit vor der Einführung der AlS-Pflicht - als sich noch kaum jemand dafür interessierte - hatte der BDS immer wieder darauf hingewiesen, dass die anfallenden Daten geschützt werden müssen, dass sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten genutzt werden dürfen und dass verhindert werden muss, dass über AIS Geschäftsdaten der Unternehmen gesammelt werden können.
机译:2017年3月10日,德国联邦议院通过了第三部法律,修改了《内陆航行任务法》,即包含有关WSV收集,处理和使用数据的法规。有了有关RIS(特别是AIS)的法规,就可以基本满足BDS内河导航的长期需求。甚至在引入AlS义务之前-几乎没有人对此感兴趣-BDS反复指出,必须保护数据,不得将其用于起诉行政犯罪,并且必须防止可以通过AIS收集公司业务数据。

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    《Binnenschiffahrt》 |2017年第4期|74-74|共1页
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