...
  • 主题
高级搜索  >
历史搜索 清空历史
首页> 外文期刊>Zeitschrift fuer Luft- und Weltraumrecht(ZLW) >Die Genehmigung von Entgeltordnungen nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH
【24h】

Die Genehmigung von Entgeltordnungen nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH

机译：根据欧洲法院最新判例法批准收费规定

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           
页面导航
  • 摘要
  • 著录项
  • 相似文献
  • 相关主题

摘要

Festlegung und Genehmigung der Entgelte für die Flughafennutzung sowie der entsprechende Rechtsschutz für die Nutzer folgten seit über 40 Jahren einem in der Praxis bewährten System. Die Genehmigung erfolgte durch die zuständige Behörde in einem Verwaltungsverfahren ohne Beteiligung der Airlines als Flughafennutzer. Soweit eine Airline mit einer Entgelterhöhung nicht einverstanden war, kürzte sie typischerweise die Rechnung um den entsprechenden Betrag, wogegen dem Flughafenbetreiber der Zivilrechtsweg offen stand. In einem solchen zivilgerichtlichen Verfahren hatte die verwaltungsrechtliche Genehmigung der Entgelte keine bindende Wirkung. Stattdessen stand das geforderte Entgelt auf dem Prüfungsstand des § 315 BGB. Dieses über Jahrzehnte etablierte System wird sich als Folge des EuGH Urteils vom 21. November 2019 grundlegend ändern müssen: Die Airlines sind nunmehr auf ihren Wunsch am Verwaltungsverfahren der Entgeltgenehmigung zu beteiligen und sie können im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Entgeltsatzung vorgehen. Umgekehrt gilt, dass bei Bestandskraft der Genehmigung die Höhe der Entgelte auch zivilrechtlich verbindlich ist und eine Billigkeitskontrolle in einem späteren Zivilprozess ausscheidet. Verbunden mit diesem grundstürzenden Systemwechsel sind zahlreiche offene materielle und prozessuale Folgefragen, die dieser Beitrag - nach einem kurzen Überblick über die bisherige Rechtsentwicklung -beleuchtet, um erste Lösungsansätze aufzuzeigen.
机译：超过40年的经验证明，对机场使用费的确定和批准以及对用户的相应法律保护。主管当局在行政程序中批准了该批准，而没有航空公司作为机场用户参与。如果一家航空公司不同意增加收费，则通常会减少相应金额的发票，而机场运营商则拥有民事途径。在这种民事法院程序中，对指控的行政批准没有约束力。取而代之的是，所需费用是根据§315 BGB进行的考试。该体系已经建立了数十年，由于2019年11月21日ECJ的裁决，必须从根本上进行改变：航空公司现在可以根据要求自由参加批准费用的行政程序，他们可以通过行政法律保护免受费用法规的批准。相反，如果批准有效，则根据民法，收费金额也具有约束力，并且在以后的民事诉讼中不进行股权检查。与系统的这一根本变化相关的是许多公开的材料和程序上的后续问题，在对法律发展进行了简要概述之后，本文将阐明这些问题，以展示第一个可能的解决方案。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱：kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备：11010802029741号 ICP备案号：京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有

  • 客服微信

  • 服务号