...
  • 主题
高级搜索  >
历史搜索 清空历史
首页> 外文期刊>Zeitschrift fur deutsches und internationales bau- und vergaberecht >Die Vergabe von Planungsleistungen unter dem Einfluss der Entscheidung des EuGH zu der Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen nach der HOAI
【24h】

Die Vergabe von Planungsleistungen unter dem Einfluss der Entscheidung des EuGH zu der Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen nach der HOAI

机译：在欧洲委员会决定的影响下授予规划服务，并在胡井后的最低和最大集合的责任

获取原文
获取原文并翻译 | 示例
           
页面导航
  • 摘要
  • 著录项
  • 相似文献
  • 相关主题

摘要

Nachdem die Europäische Kommission im Jahre 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hatte, rief sie im Jahre 2017 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gem. Art.258 AEUV an. Mit der Klage beantragte die Kommission festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Pflicht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe, indem sie die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verbindlich geregelten Honorare beibehalten habe. Die Frage der Vereinbarkeit der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI prüfte der EuGH kaskadenartig nach der(nicht-)diskriminierenden Wirkung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Er entschied, dass die Qualität von Planungsleistungen, der Verbraucherschutz sowie der Erhalt ,der Baukultur und des ökologischen Bauens zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellten und die Festsetzung von Mindestpreisen grundsätzlich geeignet sein könne, einen Beitrag für diese Gründe des Allgemeininteresses zu leisten. Ausdrücklich betont der EuGH, dass die Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs jenseits qualitativer Mindeststandards durch die Festsetzung von Mindestpreisen begrenzt werden könne, indem verhindert werde, dass Leistungen zu Preisen angeboten werden, die langfristig die mit ihnen verbundene Qualitätserwartung nicht erfüllen können.2 Als beachtlich muss in diesem Zusammenhang bewertet werden, dass der Gerichtshof anerkennt, die Bundesrepublik habe hinreichend dargelegt, dass der mittelständisch geprägte Markt für die Erbringung von Planungsleistungen in sich die Gefahr von „Billig-angeboten" unter „Ausschaltung von Qualitätsleistungen" trage.3 Vorbehaltlich der Verhältnismäßigkeit stehe der Eignung jedoch entgegen, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht in ein widerspruchsfreies System eingebettet sei.4 An der zu fordernden Kohärenz fehle es, weil die Mindestsät-, ze der HOAI auch für solche Dienstleister gelten würden, die ihre fachliche Eignung nicht nachgewiesen hätten.5 Da Planungsleistungen nicht durchgängig bestimmten Berufsständen vorbehalten seien, könne der fehlende Nachweis fachlicher Qualifikation der Dienstleister nicht dadurch kompensiert werden, dass diese ihre Leistungen-zu einem Mindestsatz abzurechnen hätten.
机译：在欧洲委员会于2015年开始违反德国联邦共和国的侵犯后，她于2017年召开欧洲司法法院（ECJ）ACC .258 TFEU。通过行动，委员会要求通过维持建筑师和工程师的费用规定的费用，德国联邦共和国违反了执行服务指令的义务。 HOAI在鉴定（非）歧视性效应，必要和比例后，持责最低和最大集合责任的兼容性问题。他决定，规划服务质量，消费者保护和保存，建筑文化和生态建设代表了一般兴趣的令人信服的原因，最低价格的决定可能是根本适合对一般性间心动的原因作出贡献。欧洲委员会强调，通过防止在无法满足长期的价格提供的服务，无法满足与他们相关的优质期望，可以限制超出定性最低标准之外的毁灭性最低标准的争夺竞争的风险。在这方面的情况下，法院承认联邦共和国充分评估了联邦共和国的中型市场本身就是“消除优质服务”轴承的“廉价”的风险。受按比例的影响，相比之例，建筑师和工程师（HOAI）的费用规则并不嵌入矛盾的系统中.4在要要求的一致性中，它缺少，因为Hoai的最低海岸，泽泽还适用于这种服务提供商，他们的技术适用性无避难对于草地，将有保留的。由于规划服务并不是特定的职业网站，因此缺乏服务提供商的技术资格证明无法通过赔偿其最低利率来弥补。

著录项

相似文献

  • 外文文献
  • 中文文献
  • 专利
获取原文

客服邮箱：kefu@zhangqiaokeyan.com

京公网安备：11010802029741号 ICP备案号：京ICP备15016152号-6 六维联合信息科技 (北京) 有限公司©版权所有

  • 客服微信

  • 服务号