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Zur Strafbarkeit bei der Durchführung von Vergabeverfahren

机译:在实施采购程序方面的刑事责任

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摘要

1. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots wählt. Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverstößen in Betracht.2. Ein Vermögensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundsätzen des persönlichen Schadenseinschlags eintreten.
机译:如果在最低供应意义上没有选择最经济的情况,决策者在公共行政领域不断采取行动。当避免价格比较或招标时,刑事责任仅考虑了明显和严重违反违规行为。2.资产放电也可以根据个人损害的原则在家庭保真中发生。

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