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机译:准则中的案例法

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摘要

Ob ein Bebauungsplan dem Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGß genügt, ist von der Gemeinde in eigener Verantwortung und von den Gerichten als Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung im Normenkontrollverfahren in vollem Umfang und unabhängig von etwaigen behördlichen Stellungnahmen zu prüfen. BVerwG Beschl. v. 15.10.2020-4 BN 8.20-Die Grundsätze des § 80 Abs. 7 VwGO sind entsprechend auf Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO anwendbar. Von der Möglichkeit, Beschlüsse nach § 47 Abs. 6 VwGO über die Fallkonstellationen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hinaus von Amts wegen zu ändern, macht der Senat auf neuen Sachvortrag hin nur ausnahmsweise Gebrauch, etwa wenn sich diese entweder als evident unrichtig erweisen oder schlechthin unerträgliche Nachteile der bislang unterlegenen Partei mit sich bringen.
机译:发展计划是否对§1段的调整报价感到满意。4建筑,必须由市政当局审查自己的责任,并从法院担任标准控制程序的先决条件,并与任何监管意见无关。 Bverwg Dec。V. 15.10.2020-4 BN 8.20-§80段的原则。7 VWGO适用于根据§47(6)vwgo的决定。从§47(6)章第8段(7)条的案件星座上的决策的能力,例如,如果他们被视为明显证明或造成难以忍受的缺点,那么到目前为止的较差的党派。

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