1.Im Verfahren vor der Vergabekammer hat jeder Verfahrensbeteiligte ein grundsätzlich uneingeschränktes Recht auf Einsicht in alle potenziell entscheidungsrelevanten Akten(-teile). 2.Die Verweigerung der Akteneinsicht nach § 165 Abs. 2 GWB ist eine Ausnahme, die voraussetzt, dass das Geheimhaltungsinteresse des Berechtigten das Interesse anderer Verfahrensbeteiligter auf rechtliches Gehör unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt. 3.Von der Akteneinsicht ausgenommene Informationen können bei der Sachentscheidung der Vergabekammer mitberücksichtigt werden. VK Berlin Beschl. v. 06.01.2021 - VK B 2-53/20 1.Bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammer entfalten ungeachtet ihrer materiellen Richtigkeit Tatbestands-und Bindungswirkung. 2.Diese Bindung umfasst den Tenor, die tragenden Entscheidungsgründe und tatsächlichen Feststellungen zum behaupteten Verstoß sowie die rechtliche Würdigung zu der Frage, ob ein Vergabeverstoß vorliegt. 3.Auch „Segelanleitungen", mit denen der Vergabestelle auferlegt wird, welche Einzelheiten bei der Neubewertung der Angebote zu berücksichtigen sind, nehmen als Bestandteile der Hauptsacheentscheidung jedenfalls insoweit an deren Bestandskraft teil, als die ihnen zugrunde liegenden Erwägungen für die Entscheidung der Vergabekammer tragend waren. OLG Celle Beschl. v 17.06.2021 13 Verg 2/21 1.§ 99 Nr. 4 GWB gilt bereits dann, wenn noch kein entsprechender Fördermittelbescheid ergangen ist, aber der Auftraggeber voraussichtlich Mittel erhalten wird, mit denen das Vorhaben zu mehr als 50% finanziert werden wird. 2.Für die Bemessung des Streitwerts von Planungsleistungen ist das Honorar für die optionalen Leistungsstufen mit 50% anzusetzen. 3.Nimmt die Vergabekammer eine vertiefte Prüfung besonderer Zulässigkeits-fragen vor und weist den Nachprüfungsantrag sodann ohne mündliche Verhandlung als offensichtlich unzulässig zurück, so ist eine Herabsetzung der Basisgebühr um 1/3 angemessen.
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机译：1.在奖励室之前的程序中，每个程序都有一个从根本上无限制地洞察力，进入所有可能的决策相关文件（零件）。 2.根据第165（2）条（2）GWB的拒绝文件检查是一个例外情况，这假设索赔人的权利利息占据了有效法律保护权的法律听证物的利益。 3.在裁决分庭决定的情况下，可以考虑为文件视图提供的信息。 VK Berlin拒绝了v。 06.01.2021 - VK B 2-53 / 20 1.奖励室的标准决定由于其事实和结合效应的重要准确性而展开。 2.这一绑定包括指控侵权的最高领域，接地场和实际调查结果以及对公共采购是否可用的问题的法律评估。选择“航行指示”，并征收缔约国的缔约国在撤销优惠中被认为是主要事项决定的一部分，无论如何，在任何案例中都参与其裁决决定的考虑因素，OLG Celle Dec。V 17.06.2021 13 ver 10/21 1.第99号第99号No.4 GWB已经适用，如果尚未发现合适的资金通知，但客户预计将获得项目超过的资金50％将被融资。2.为了评估规划服务的赔偿，将使用50％的可选电力水平的费用。3.奖励室是否弥补了对特殊可容许问题的最佳审查报告审查请求，没有任何口头诉讼，显然不可受理后，基本费用的减少是合适的1/3。
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