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Bebauungsplan, Verhinderungsplanung,Motivation der Gemeinde, Hochzeits- und Eventhalle

机译:发展计划,预防规划,社区的动机,婚礼和活动大厅

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摘要

[2] 1. Die Sache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. [4] Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es für die Frage des Vorliegens einer im Einzelfall festzustellenden unzulässigen sogenannten „Verhinderungsplanung" zumindest auch auf die subjektive Motivationslage des bloßen „Verhin-dernwollens" der Entscheidungsträger im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre ankommt, auch wenn später gegebenenfalls planerische Gründe nachgeschoben werden. [5] Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, denn sie ist auf einen Sachverhalt zugeschnitten, den der VCH so nicht festgestellt hat. Die Beschwerde geht davon aus, dass es der Antragsgegnerin bei Erlass der Veränderungssperre allein um die Verhinderung des Vorhabens der Antragstellerin gegangen ist und dass erst später planerische Gründe nachgeschoben worden sind. Das Normenkontrollgericht hat indessen angenommen, dass im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans und der in der gleichen Sitzung beschlossenen Veränderungssperre die Antragsgegnerin positive planerische Ziele verfolgte und die Planung nicht allein auf die Verhinderung der Hochzeits- und Eventhalle ausgelegt war.
机译:[2] 1.这件事没有你加入投诉的基本意义。 [4]投诉原则上需要澄清,无论是在个人案件中都有不适当的所谓“预防计划”的问题,至少在仅仅是“Vanguennwollen的主观动机” “在改变屏障的法令时,决策者,如果必要,规划原因,也会被推动。 [5]问题不会导致修订的批准,因为它量身定制了VCH没有说明的事实。投诉假设被告已将被告留住了独自的变革障碍,以防止申请人的项目,并后来,计划原因已被推迟。但是,标准控制法院承担了在制定发展计划的时候和同次会议上通过的变更说明,被告迫害正化的规划目标,规划并非仅仅用于预防婚礼和活动大厅。

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