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Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Verfahrensverhandlung

机译:上一次司法审判的时间

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摘要

Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollm?chtigten des Antragstellers zun?chst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt haben und ihnen deshalb die Aufforderung zur Anspruchsbegründung nochmals gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird.
机译:在任何情况下,重新提出的根据第697条第(1)款第1条ZPO提出的要求辩护的请求均代表法院在第204(2)条第2 BGB句子所指的范围内的最终程序性行为,前提是该请求的辩护请求最初与申请人的律师相反应该发送收据的自白,但是这些都没有返回收据的确认,因此,将根据交货函再次向您发送证明索赔理由的请求。

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