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Vergaben An Kommunale Zweckverbände Können Ohne Ausschreibung Erfolgen

机译：无需招标即可授予地方当局协会

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摘要

1. Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle nicht daran, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine interkommunale Genossenschaft zu vergeben, deren Mitglieder sämtlich öffentliche Stellen sind, wenn diese öffentlichen Stellen über die Genossenschaft eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen und die Genossenschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diese öffentlichen Stellen verrichtet.rn2. Vorbehaltlich der Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf das Maß an Selbständigkeit der in Rede stehenden Genossenschaft durch das vorlegende Gericht kann unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn die Entscheidungen über die Tätigkeiten einer interkommunalen Genossenschaft, deren Anteile ausschließlich von öffentlichen Stellen gehalten werden, von Satzungsorganen dieser Genossenschaft getroffen werden, die aus Vertretern der angeschlossenen öffentlichen Stellen bestehen, die Kontrolle, die diese Stellen über die betreffenden Entscheidungen ausüben, als Kontrolle dieser Stellen über die Genossenschaft wie über ihre eigenen Dienststellen angesehen werden.rn3. Wenn eine öffentliche Stelle einer interkommunalen Genossenschaft, deren Mitglieder sämtlich öffentliche Stellen sind, beitritt, um ihr die Verwaltung eines gemeinwirtschaftlichen Dienstes zu übertragen, kann die Kontrolle über die Genossenschaft durch die ihr angeschlossenen Stellen, damit sie als eine Kontrolle wie über deren eigene Dienststellen angesehen werden kann, von den angeschlossenen Stellen gemeinsam, gegebenenfalls mit Mehrheitsbeschluss, ausgeübt werden.
机译：1.第43 EC和49 EC条，平等原则和禁止基于国籍的歧视以及随之而来的透明义务不妨碍公共机构将公共服务特许权授予市镇间合作社，该社员都是公开的，没有招标机构是这些公共机构对其合作社及其所属部门行使控制权的时候，并且该合作社实质上是为这些公共机构服务。在转介法院对有关合作社的独立性进行事实评估的前提下，如果主要由公共机构持有的市际合作社活动的决定由该合作社的规制机构作出，则主要程序中的情况可能会发生。这些机构对有关决定的控制被视为对这些机构对合作社及其自身服务的控制。当一个公共机构加入一个由所有公共机构组成的社区合作社，以委托其管理公共服务时，对合作社的控制权可以由其附属机构行使，以便将其视为对其自身服务的控制权。如有必要，可以由附属机构共同行使。

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