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Entwicklungen bei der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung

机译：受限制的雇员责任的发展

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Die eingeschränkte Arbeitnehmerhaftung, die auch unter dem Stichwort »Innerbetrieblicher Schadensausgleich« erörtert wird, gehört zu den nicht geregelten Besonderheiten des Arbeitsrechts. Sie hat ihren Ausgangspunkt in dem Urteil des Arbeitsgerichts Plauen vom 4.11.1936. Darin ging es um die Haftung eines Arbeitnehmers, der als Kraftfahrer tätig war. Wegen der Gefahrgeneigtheit dieser Tätigkeit wurde damals ein stillschweigender Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit angenommen. Spätestens seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25.9.1957, wonach ein Arbeitnehmer für einen Schaden, den er im Rahmen einer gefahrgeneigten Arbeit mit nicht schwerer Schuld verursacht, nicht haftet, konnte man insoweit von einer gefestigten Rechtsprechung ausgehen. Diese wurde anschließend zu einer dreistufigen Haftung des Arbeitnehmers konkretisiert. Bei leichtester Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers sollte dieser gar nicht haften. Bei mittlerer (normaler) Fahrlässigkeit musste er sich mit einer im Einzelfall zu ermittelnden Quote am Schaden beteiligen. Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hatte er grundsätzlich für den gesamten Schaden zu haften. Eine Entscheidung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 23.3.1983, der zu einer zweistufigen Haftung übergehen wollte, wonach der Arbeitnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und sonst gar nicht haften sollte, stieß auf heftige Kritik und blieb ein Ausreißer. Der inzwischen zuständig gewordene 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts kehrte durch Urteil vom 24.11.1987 wieder zur Haftungsdreiteilung zurück. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts wurde dann auf Anrufung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts ein zweites Mal mit der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung befasst. Er entschied im Anschluss an eine starke Strömung im Schrifttum, dass es für die Anwendbarkeit der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht auf die Gefahrgeneigtheit der ausgeübten Tätigkeit ankomme, sondern darauf, ob der Arbeitnehmer einen Schaden bei einer betrieblichen Tätigkeit verursacht habe.
机译：雇员有限责任，也以“损害赔偿的内部补偿”为关键词进行了讨论，是劳动法的非规范特殊特征之一。它的起点是1936年11月4日普劳恩劳动法院的判决。它处理了作为司机工作的雇员的责任。当时，由于此活动的风险倾向，因此默认为轻微过失的免责声明。至少自1957年9月25日联邦劳动法院大参议院的决定以来，该雇员不对在没有严重过失的情况下进行危险工作所造成的损害不承担责任，因此可以假定已经建立了判例法。然后将其证实为雇员的三级责任。如果员工稍有疏忽，则该员工完全不承担责任。在中度（正常）过失的情况下，他必须为损害赔偿做出贡献，并要根据具体情况确定配额。通常仅在故意和重大过失的情况下，他才应对全部损失负责。联邦劳动法院第七参议院于1983年3月23日作出的一项决定，希望移至两级责任制，根据该法令，该雇员仅应在故意和重大过失的情况下承担责任，否则根本不承担责任，但遭到了激烈的批评并仍然是一个离群值。此后开始负责的联邦劳动法院第八届参议院根据1987年11月24日的判决，将责任分为三部分。联邦劳动法院大参议院第二次就有限雇员责任向联邦劳动法院第八参议院提出上诉。遵循文献的最新观点，他认为有限雇员责任的适用性不是基于所从事活动的风险承受能力，而是基于雇员是否在经营活动中造成损害。

著录项

  • 来源
    《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2015年第4期|515-522655|共9页
  • 作者

    Wolf-Dietrich Walker;

  • 作者单位

    Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht Fb 01 Rechtswissenschaft Justus-Liebig-Universität Licher Str. 72 35394 Gießen;

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  • 正文语种 ger
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