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Neue Rechtsprechung und Vertrauensschutz im Sozialrecht: Zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Rentenversicherungspflicht

机译:新的法理学和对社会法中合法期望的保护:免除集团参加强制性养老保险

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摘要

1. Seit den großen, 1957 mit drei Neuregelungsgesetzen durchgeführten Rentenreformen nach dem Zweiten Weltkrieg können Angehörige der verkammerten freien Berufe, die nicht selbstständig erwerbstätig sind, unter bestimmten Voraussetzungen von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Hintergrund war zum einen eine intensive Diskussion, die in den verschiedenen Berufsverbänden angesichts der neu gestalteten und nun eine Wohlstandsteilhabe in Aussicht stellenden Gesetzlichen Rentenversicherung über verschiedene Optionen der Alterssicherung geführt worden war, aber letztlich damit endete, dass Sondersysteme für die Angehörigen dieser Verbände aufrechterhalten und in einem länger währenden Prozess ausgebaut wurden. Zum anderen war es der Umstand, dass die Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung, die als eigenständige Versicherung mit dem Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. 12. 1911 eingeführt und mit dem Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) neu gefasst worden war, Veränderungen erfuhr. Sie wurde nach dem Zweiten Weltkrieg merklich angehoben und dann 1968 abgeschafft. Folge der Entwicklungen war, dass die unterschiedlich organisierten Sicherungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und der berufsständischen Versorgung aufeinander abgestimmt werden mussten.
机译:1.自从第二次世界大战后1957年进行了重大的养老金改革,并出台了三部新法律之后,在某些条件下,没有自雇资格的有钱人的自由职业人士可以免除养老金保险义务。一方面,背景是鉴于各种新设计的并且有希望的繁荣参与老年保险的各种选择,在各个专业协会中进行了深入的讨论,但最终以维持这些协会成员的特殊制度为最终结果。更长的过程得到了扩展。另一方面,是对雇员保险中的强制性保险限额进行了更改的事实,该强制性保险限额是根据1911年12月20日的《雇员保险法》作为一项独立保险而引入的,并根据《雇员保险法》(AVG)进行了修订。第二次世界大战后,它得到了大幅度提高,然后在1968年被废除了。由于这些事态发展,必须协调组织不同的法定退休金保险和专业护理保障。

著录项

  • 来源
    《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2014年第2期|87-129215|共44页
  • 作者

    Ulrich Becker;

  • 作者单位

    Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik Amalienstraße 33, 80799 München;

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