Zur Zust?ndigkeit des Gesamtbetriebsrats

Gregor Tbüsing

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Zur Zust?ndigkeit des Gesamtbetriebsrats

机译：总务委员会的职责

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Die Abgrenzung der Regelungszust?ndigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat hat der Gesetzgeber in § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur unvollkommen vorgezeichnet: der Gesamtbetriebsrat ist zust?ndig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsr?te innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden k?nnen. Wie jede Generalklausel ist auch diese Zust?ndigkeitsabgrenzung ein Stück ?offengelassene Gesetzgebung?.

机译：立法机关在第50条第（1）款第1句BetrVG中，对工作委员会和总工作委员会的监管职责的划界没有完美地定义：总工作委员会负责处理影响整个公司或几家公司的事务，而不是由个人负责劳资委员会可在其公司内部受到监管。像每个一般条款一样，这种管辖权划界是“公开立法”的一部分。

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来源
《Zeitschrift fuer arbeitsrecht》 |2010年第1期|p.195-211|共17页
作者
Gregor Tbüsing;
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作者单位

LL.M. (Harvard), Universit?t Bonn;

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