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Vom ?Alles-oder-Nichts-Prinzip“ zur Quotelung der Versicherungsleistung – Rechtsvergleichende überlegungen zur Reform des Versicherungsvertragsrechts in der Schweiz und in Deutschland

机译:从“全有或全无”到保险利益报价-瑞士和德国关于保险合同法改革的比较法律考虑

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摘要

Die deutsche VVG-Reform und die in der Schweiz anstehende Totalrevision des VVG weisen zahlreiche, von der Zielsetzung des Versicherungsnehmer- bzw. Konsumentenschutzes getragene Parallelen auf. Dieser Beitrag widmet sich ausschliesslich der parallelen Tendenz beider Reformvorhaben, das ?Alles-oder-Nichts-Prinzips“ (d.h. entweder volle Leistungspflicht oder vollst?ndige Leistungsfreiheit des Versicherers) weitgehend abzuschaffen und stattdessen ein abgestuftes Leistungskürzungsrecht einzuführen. Die Abschaffung des ?Alles-oder-Nichts-Prinzips“ betrifft die Rechtsfolgen (1.) – in Deutschland – der Herbeiführung des Versicherungsfalls, (2.) der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, (3.) der Gefahrerh?hung sowie (4.) – in der Schweiz – der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten. Trotz dieser parallelen Tendenz verbleibt es bei/kommt es zu teilweise erheblichen Unterschieden bei der Leistungskürzung zwischen beiden Systemen, die im Beitrag untersucht werden sollen.
机译:德国的VVG改革和即将在瑞士进行的VVG修订显示出基于保单持有人和消费者保护目标的众多相似之处。本文专门讨论两个改革项目都在很大程度上废除了“全有或全无”原则(即,保险人有全额付款义务或完全免除保险人的利益),而引入了逐步减少的受益权的并行趋势。取消“一无所有”原则涉及(1.)-在德国-发生被保险事件,(2。)违反合同义务,(3。)增加风险和(4.)的法律后果。 -在瑞士-违反了合同前通知义务。尽管存在这种并行趋势,但在两种系统之间的性能下降方面仍然存在/有时存在相当大的差异,本文将对此进行研究。

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