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【24h】

Abgrenzung Arzneimittel/kosmetisches Mittel bei für die Behandlung von Hautproblemen beworbenen Vitamin-Produkten

机译：广告宣传用于治疗皮肤问题的维生素产品的药用产品/化妆品的定界

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摘要

1. Die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und kosmetischen Mitteln erfolgt nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Nr. 2 AMG, wonach kosmetische Mittel nicht zugleich Arzneimittel sein können – und zwar selbst dann nicht, wenn sie die Voraussetzungen des Arzneimittelbegriffs aus § 2 Abs. 1 AMG erfüllen (Ausschließlichkeitsverhältnis). 2. Der Vorrang des Arzneimittelregimes wird durch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 5 S. 1 LFGB sichergestellt, die für die Einordnung eines Stoffes als kosmetisches Mittel voraussetzen, dass dieser “ausschließlich oder überwiegend” dazu bestimmt ist, kosmetischen Zwecken zu dienen. Bei einer Gleichgewichtigkeit von arzneilicher und kosmetischer Zweckbestimmung liegt ein Arzneimittel vor. Voraussetzung für die Verleihung der Arzneimitteleigenschaft ist jedoch eine spezifische Heil- oder Verhütungsfunktion.
机译：1.药品和化妆品之间的区别是根据AMG第2（3）条第2款进行的，根据该规定，化妆品不能同时是药品-即使它们不符合第2（1）节中药品术语的要求AMG（独家关系）。 2. LFGB第2节第5款第1款的事实要求确保了药物制度的优先权，该要求将物质归类为美容剂，假定其“专门或主要”用于美容目的。如果在预期用途和美容目的之间取得平衡，则可以使用药品。但是，特定的治愈或避孕功能是赋予药物特性的前提。

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