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Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen an nahe Angehörige eines verstorbenen Patienten

机译:向死者的近亲提供医疗记录的权利

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摘要

1. Der Anspruch eines Erblassers auf Einsicht in die Patientenunterlagen kann nach § 1922 BGB auf die Erben übergehen, da das Einsichtsrecht des Patienten nicht in vollem Umfang ein höchstpersönlicher Anspruch ist, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente enthält. Der vermögensrechtliche Einschlag ergibt sich daraus, dass die Kenntnis der Krankenunterlagen der Klärung von vermögensrechtlichen Ansprüchen dienstbar gemacht werden kann. 2. Die Schweigepflicht des Arztes gilt auch über den Tod des Patienten hinaus. Das Einsichtsrecht für Angehörige ist anders als die Einsicht durch den Patienten selbst grundsätzlich geeignet, die ärztliche Schweigepflicht zu berühren. Für seinen Bestand ist es unerlässlich, dass es aus einer feststehenden oder mutmaßlichen Einwilligung des Verstorbenen seine Rechtfertigung erfährt.
机译:1.根据BGB§1922年的规定,立遗嘱人检查患者证件的权利可以移交给继承人,因为患者的检查权不完全是个人权利,还包含物权法部分。物权法的影响源于医疗记录的知识可用于阐明物权法主张的事实。 2.患者死亡后,医生的机密性同样适用。与患者自己的见识相反,亲戚的探视权原则上适合影响医疗保密性。对于死者的存在,至关重要的是,死者的固定或假定同意是合理的。

著录项

  • 来源
    《MedR Medizinrecht》 |2009年第1期|49-51|共3页
  • 作者

    OLG München;

  • 作者单位
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
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