Berufspflichten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen/Berufsgerichtsverfahren und Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Nordrh.-Westf

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Berufspflichten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen/Berufsgerichtsverfahren und Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

机译：私人医疗服务/专业司法程序计费中的专业职责以及对法律后果的上诉限制

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1. Eine Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch kommt auch im Heilberufsrecht in Betracht. Soweit sie wirksam ist, hat sie zur Folge, dass das Berufungsgericht die Tatsachen- und Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils ohne eigene Nachprüfung zugrunde zu legen hat; ansonsten gilt das Urteil – insoweit – als vollumfänglich angefochten. 2. Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abrechnung ärztlicher Leistungen, wie Vorschussforderung durch den Arzt, Abschluss einer Honorarvereinbarung und Erstellung einer Rechnung unter Verstoß gegen Vorschriften der GOÄ, betreffen nicht den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit. Gleiches gilt für einen Werbeverstoß des Arztes.

机译：1.在医疗职业法中也考虑到对法律后果陈述的任命的限制。在有效的范围内，其结果是上诉法院必须依据一审判决的事实和有罪结论，而无需自己进行审查；否则，到目前为止，该判决被认为是完全有争议的。 2.与医疗服务计费有关的指控，例如要求医生预先付款，订立费用协议和违反GOÄ规定开具发票的指控，不影响医疗活动的核心领域。这同样适用于医生违反广告的行为。

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来源
《MedR Medizinrecht》 |2009年第3期|192-196|共5页
作者
LandesberufsG f. Heilberufe beim OVG Nordrh.-Westf;
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机译：定义绝对和条件收敛积分的统一过程。 VIII *）*）关于VIIbis，第§52–54节的评论：1.利用定理62，可以得出这个定理，其中（PS）00积分的定义明显超出了i0i.b.a。 T也适用于仅在i0中被假定为有限程度的函数f。 2.第53节的句子在i0中仅在有限的范围内适用于f。（请参阅VIIbis，第50条）。 3.更正。定理63（第54节）的证明的措词保持不变，但是使用1和2下指定的扩展名时。

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