Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung - Fiktion der Zustimmung bei Unwirksamkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Frist zur Stellungsnahme des Betriebsrats - Beschränkung des Mitbestimmungsrechts auf die Mitbeurteilung der Rechtslag

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Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung - Fiktion der Zustimmung bei Unwirksamkeit einer einvernehmlichen Verlängerung der Frist zur Stellungsnahme des Betriebsrats - Beschränkung des Mitbestimmungsrechts auf die Mitbeurteilung der Rechtslag

机译：重组时共同决定的范围-共同商定的对工作委员会发表评论的最后期限无效的情况下的同意书无效-共同决定权仅限于共同评估法律情况

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Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei einer Umgruppierung gem. § 99 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber. Haben die Urheber der Vergütungsordnung eine Stelle mit bindender Wirkung für den Arbeitgeber in ihr abstraktes Vergütungsschema eingereiht, ist daran auch der Betriebsrat gebunden. Die Beteiligten streiten über die Umgruppierung einer Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin ist eine Fluggesellschaft. Bis zum 31. 10. 2001 galt für das Bodenpersonal der zwischen der Arbeitgeberin und der DAG abgeschlossene Vergütungstarifvertrag Nr. 9 (VTV Nr. 9). Mit Wirkung zum 1. 7. 2002 vereinbarte die Arbeitgeberin mit der Gewerkschaft ver.di für die Mitarbeiter des Bodenpersonals den Entgelttarifvertrag Nr. 1 (ETV Nr. 1). Nach § 2 Abs. 2 ETV Nr. 1 erfolgt die Eingruppierung der Mitarbeiter in die jeweilige Entgeltgruppe nach den Inhalten der Tätigkeit und der damit verbundenen Qualifikation. Zur Überführung der Gehälter aus der alten in die neue Vergütungsstruktur schlössen die Tarifvertragsparteien einen Überleitungstarifvertrag (ÜTV).

机译：如果按照以下规定进行重组，则可以对工作委员会进行共同评估的权利BetrVG第99条第1款第2款仅限于雇主对法律申请的审查。如果薪酬条例的制定者在其抽象薪酬计划中对雇主具有约束力的职位，那么劳动委员会也应受此约束。政党争辩说工人的重组。雇主是航空公司。在2001年10月31日之前，地面人员必须遵守用人单位与DAG之间达成的第9号薪酬协议（第9号VTV）。从2002年7月1日起，用人单位与地面工人的工会ver.di达成了第1号工资协议（UTP第1号）的协议。根据UTP第2（2）节的规定，根据工作内容和相关资格将员工分为相应的工资组。为了将薪金从原来的薪酬结构转移到新的薪酬结构，集体协议的各方签订了过渡性集体协议（ÜTV）。

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《Der Betrieb》 |2006年第50期|p.2746-2748|共3页
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正文语种 ger
中图分类经济计划与管理;
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