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【24h】

Unterlassungsanspruch eines Pharmaunternehmens wegen off-label-use

机译：禁止使用标签外的制药公司的禁令救济

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1. Es erscheint fernliegend, dass sich aus der Rechtsprechung zum off-label-use ein Abwehranspruch eines Pharmaunternehmens gegen die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen oder gegen die Verordnung bzw. Applikation eines Medikamentes durch den Vertragsarzt ergibt. 2. Droht eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Rechtsverletzung, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist – erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des geltend gemachten Anspruchs – einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren.
机译：1.关于标签外使用的判例法似乎导致制药公司针对健康保险公司承担费用或合同医生开具处方或使用药物提出抗辩主张，这似乎遥不可及。 2.如果存在超出边缘地区的严重违反法律的行为，不能再通过主体的决定予以补救，则必须给予临时法律保护-如有必要，对所主张的主张进行全面的事实和法律审查。

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