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【24h】

Zulässigkeit der Veröffentlichung von „Me-Too-Listen“ zwecks Steuerung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens

机译:为了控制处方医生的行为而允许发布“我到列表”

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摘要

1. Begehrt eine juristische Person des Privatrechts einstweiligen Rechtschutz, kommt es hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit eine wesentliche Beeinträchtigung i.S. des § 86 Abs. 2 SGG droht, auf deren Situation an. Die Einbindung dieser juristischen Person (z.B. GmbH oder KG) in einen global operierenden Großkonzern ist insoweit irrelevant. Hingegen ist im Fall einer Zweigniederlassung (§§ 13 ff. HGB) maßgebend, welche Beeinträchtigung der Hauptniederlassung droht. 2. Die Veröffentlichung von Me-Too-Listen zwecks Steuerung des vertragsärztlichen Verordnungsverhaltens wird von § 84 Abs. 1 SGB V gedeckt.
机译:1.如果根据私法规定的法人要求提供临时法律保护,则会出现以下问题: SGG第86条第(2)款威胁他们的处境。此法人(例如,GmbH或KG)与一家全球公司的整合无关紧要。另一方面,在分支机构的情况下(HGB第13 ff节),决定性因素是对主要分支机构的威胁。 2. SGB V第84(1)节涵盖了为控制处方医生的行为发布我的清单。

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