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Das Verhältnis von AGB-Inhaltskontrolle und Vergaberecht im Sektorenbereich

机译：通用条款条件内容控制与该部门的公共采购法之间的关系

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摘要

Die Entwicklung der AGB-Rechtsprechung in den letzten Jahren hat einerseits zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der AGB-Inhaltskontrolle - insbesondere auch im Hinblick auf zwischen Unternehmen geschlossene Verträge (vgl. § 310 I 1 BGB) - geführt, gleichzeitig jedoch die dringende Konkretisierung der normativen Anforderungen an eine AGB-rechtliche Überprüfbarkeit von vergaberechtlichen Beschaffungsaufträgen unterlassen. Infolgedessen wird die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf durch EU-weite Vergabeverfahren zustande gekommene Verträge nach wie vor meist ungeprüft vermutet. Dass diese Rechtsanwendungspraxis zu wirtschaftlich kaum nachvollziehbaren Ergebnissen führt und einer Korrektur bedarf, wird in diesem Beitrag am Beispiel von Vergaben im Sektorenbereich erläutert und begründet. Die Verfasser schlagen im Ergebnis ihrer Untersuchung Leitlinien zum Umgang mit den im Spannungsfeld von AGB-Recht und Sektorenver-gaberecht auftretenden Rechtsanwendungsproblemen vor.
机译：近年来，GTC判例的发展一方面扩大了GTC内容控制的范围-特别是在公司之间订立的合同方面（参见§310 I 1 BGB）-但同时迫切要求规范要求不要根据公共采购法审查采购合同。结果，§305 ff。BGB对通过欧盟范围内的采购程序签订的合同的适用性仍然被推定为未经检查。本文以行业奖励为例对这种法律实践导致难以从经济上理解的结果以及需要纠正的事实进行了解释和说明。作为调查的结果，作者提出了处理一般条款和条件法与部门公共采购法之间冲突领域中出现的法律应用问题的指南。

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