Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Übertragung eines Patents an einer Diensterfindung nach Fristablauf gem. § 16 Abs. 2 ArbNErfG

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Übertragung eines Patents an einer Diensterfindung nach Fristablauf gem. § 16 Abs. 2 ArbNErfG

机译：没有根据该期间在截止日期后向雇主转移专利的雇员的雇员。§16ABS。2 arbnerfg

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Ein Arbeitgeber ist nach einer Mitteilung i.S.v. §16 Abs.l ArbNErfG nur dann zur Übertragung des Rechts an den Arbeitnehmer verpflichtet, wenn dieser ein entsprechendes Verlangen innerhalb der in § 16 Abs. 2 ArbNErfG normierten Frist äußert. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber an seiner Absicht, die Schutzrechtsanmeldung bzw. das Schutzrecht aufzugeben, nicht mehr festhält.

机译：雇主致力于通信I.S.V.§16ABS.L ASBERMENFG，只有在§16（2）ARBERMENFG标准化期间的相应请求时，才能转移到员工的权利。如果雇主不再归功于雇主放弃保护法登记或保护权利，这也适用。

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《Der Betrieb》 |2021年第38期|2215-2215|共1页
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