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Die Rückkehr des befehlenden Staates? Muster und Ursachen der Veränderung staatlicher Handlungsformen in der deutschen Abfallpolitik

机译:返回命令状态?德国废物政策中国家行为形式变化的模式和原因

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摘要

In den letzten anderthalb Dekaden ist in vielen Ländern eine Verschiebung der Balance zwischen dem Staat und der Gesellschaft konstatiert worden, die insgesamt durch einen „Rückzug des Staates“ zu charakterisieren ist. Die Zunahme kooperativer staatlicher Handlungsformen, ergänzend zu — aber auch anstelle von — einseitig-autoritativen Handlungsformen, gilt als eine der wichtigen Erscheinungsformen dieser Veränderung. Neuere Entwicklungen in der deutschen Umweltpolitik im Allgemeinen und der produktbezogenen Abfallpolitik im Besonderen zeigen aber, dass dies kein eindeutiger Trend ist. Vielmehr kehrt hier nach Jahren der Kooperation der „befehlende“ Staat zurück. Der Beitrag analysiert die Art dieser Veränderungen und zeigt Gründe hierfür auf. Dabei wird die einflussreiche Funktionalitätsthese, derzufolge die Verwendung kooperativer Handlungsformen vor allem aus funktionalen Notwendigkeiten heutiger Steuerung resultiert, infrage gestellt. Stattdessen wird die Bedeutung institutioneller Erklärungsfaktoren — darunter an prominenter Stelle das europäische Recht — und parteipolitischer Präferenzen herausgearbeitet.
机译:在过去的十五年中,许多国家都观察到国家与社会之间的平衡发生了转变,总体上可以通过“国家退出”来表征。除了(但不是代替)单方面的权威行动形式之外,政府行动的合作形式的增加被认为是这一变化的重要体现之一。但是,德国总体环境政策特别是与产品相关的废物政策的最新发展表明,这并不是一个明显的趋势。相反,经过多年的合作,“指挥”状态正在回到这里。本文分析了这些更改的性质,并说明了造成这些更改的原因。有人质疑有影响力的功能论点,根据该论点,人们认为合作作用形式的使用主要源于当今控制的功能必要性。取而代之的是,研究出制度解释性因素(包括欧洲法律突出地位)和政党政治偏好的重要性。

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