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【24h】

Rechtsschutz Gegen (abgewendete) Durchsuchung

机译:防止(平均)搜索的法律保护

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摘要

1. Auch wenn es nicht zu einer Durchsuchung im Sinne eines „wahllosen Herumwühlens" kommt, bedeutet das Eindringen staatlicher Organe regelmäßig einen schweren Eingriff in die persönliche Lebenssphäre des Betroffenen. 2. Die Herausgabe der gesuchten Beweisunterlagen durch den Betroffenen unter dem Druck der drohenden Durchsuchung beseitigt das Rechts- schutzbedürfnis in einem Beschwerdeverfahren nicht. (Nichtamtliche Leitsätze) Das Amtsgericht ordnete im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 103 Strafprozessordnung (Durchsuchung bei anderen Personen) die Durchsuchung der Kanzleiräume des Beschwerdeführers in dem vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahren - Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter - an. Ziel der Durchsuchung war die Auffindung von bestimmten schriftlichen Unterlagen.
机译:1.即使没有进行“不加选择的翻箱倒柜”的搜索,国家机关的入侵也经常会严重侵犯有关人员的个人生活2。 (非正式的指导原则),根据《刑事诉讼法》第103条,地区法院下令在本宪法诉讼中对申诉人办公室进行搜查-律师和破产管理人-作为调查的一部分(寻找他人)搜索的过程是发现某些书面文件。

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