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【24h】

Mitteilungen eines Staatsanwalts gegenüber Presse

机译:检察官在新闻界的公告

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摘要

1. Die Handlungsalternativen des Straftatbestandes „Verletzung des Dienstgeheimnisses" (§ 353 b Strafgesetzbuch - StGB) setzen voraus, dass das fragliche „Geheimnis" bereits existiert und sodann dem Täter zur Kenntnis gelangt. 2. Eigene Entscheidungen des Amtsträgers, die die Geheimnistatsachen erst schaffen, sind ihm weder „anvertraut" noch „sonst bekannt geworden"; demgemäß erfüllt das Offenbaren solcher Tatsachen nicht den objektiven Straftatbestand des § 353 b Abs. 1 StGB.
机译:1.“违反官方秘密”(《刑法典》-刑法典353b)规定的刑事诉讼的替代行动,以为所涉“秘密”已经存在,然后被犯罪者所知。 2.官员自己的决定(首先创造秘密事实)既不对他“造成信任”,也不“不为人所知”;因此,披露此类事实不符合StGB第353 b(1)条的客观刑事罪行。

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