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Neue Standarddatenschutzklauseln: Praktikable Lösung für Drittlandtransfers nach Schrems Ⅱ?

机译:新的标准数据保护条款:Schrems后第三国转移的可行解决方案Ⅱ?

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摘要

Die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb von EU und EWR muss gerechtfertigt werden. Die Vereinbarung vertraglicher Gewährleistungen ist insofern ein etablierter Mechanismus. In der Praxis werden die SCC in großem Umfang zur Legitimation eingesetzt. Seit dem Schrems-Ⅱ-Urteil des EuGH (Urt. v. 16.7.2020 -C-311/18) ist die Rechtfertigung durch die SCC nicht mehr sicher, wenn sie nicht spezifisch ergänzt werden (vgl. Pen-tzien/Lösch, DSB 2020, 222 ff.; Kremer, DSB 2020, 230 f.). Die Konkretisierung der Anforderungen durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) in den Empfehlungen 01/2020 hilft praktisch kaum und führt teilweise sogar in Blockaden. Es ist positiv, dass die EU-Kommission den Vorschlag für die SDPC veröffentlicht hat, um einen Weg nach vorn zu weisen.
机译:在欧盟和欧洲州欧洲欧洲央章外的第三国传输个人数据必须是合理的。合同保证的协议是一个既定机制。在实践中,SCC广泛用于合法性。自Schrems-Ⅱ判断ECJ(楼宇16.7.2020 -C-311/18),如果没有专门补充,SCC的理由不再是安全的(参见PEN-Täzien/ DELETE,DSB 2020,222 FF .;克雷默,DSB 2020,230 f。)。建议01/2020建议书中欧洲隐私委员会(EDSA)的具体情况几乎在封锁中几乎没有帮助。欧盟委员会已发表向SDPC展示前进方向的提案是积极的。

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