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Im Schweinsgalopp zum Tele-Daten-Dies-und-Das-Gesetz

机译:在Schweinsgalopp The Tele-Data-And-and-法

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摘要

Vor einem halben Jahrzehnt trat die DSGVO in Kraft -doch haben wir in diesen Tagen die Geburt eines weiteren Datenschutzgesetzes zu verzeichnen: Der Bundestag hat am 20. Mai das Telekommunikation-Telemedien-Daten-schutz-Gesetz (kurz: TTDSG) beschlossen. Wie auch der DSGVO ging dem TTDSG eine lange rechtspolitische Debatte über das Für und Wider der Regulierung von Datenflüssen im Internet voran. Und wie bei der DSGVO ging es am Ende ganz schnell. Nicht die letzte Ähnlichkeit: Wieder sind viele Fragen offen. Mit dem ab Dezember 2021 geltenden Gesetz führt der deutsche Gesetzgeber die Datenschutzvorschriften von TKG und TMG zusammen. Im Fokus der Debatte stand jedoch die „Cookie-Problematik": §25 TTDSG behebt das bisherige Umsetzungsdefizit und setzt die ePrivacy-Richt-linie quasi wortwörtlich um. Nach erwähnter Vorschrift bedürfen Cookies stets der Einwilligung des Nutzers, es sei denn, das Cookie ist unbedingt erforderlich, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung zu stellen.
机译:半十年前,DSGVO进入了力量 - 在这些日子中录制了另一个数据保护法的诞生:Bundestag于20岁决定电信远程电信数据保护法(短期:TTDSG)。除了DSGVO,TTDSG对互联网上的数据流量进行了很长时间的法律辩论。和DSGVO一样,它结束时非常快。不是最后一个相似之处:许多问题再次开放。凭借法律适用于2021年12月,德国立法机构汇集了TKG和TMG的数据保护规范。然而,辩论的重点是“cookie问题”:§25TTDSG修复了以前的实现缺陷并实际上将eprivacy直接设置在字面上。根据指定的规定,Cookie始终要求用户同意,除非cookie是绝对必要的,提供用户明确要求的远程化服务。

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