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EuGH-Vorlage zu Anforderungen an spezifischere Normen der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 88 DSGVO

机译：ECJ模板在艺术含义内，成员国的更具体标准的要求。88 DSGVO

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Das VG Wiesbaden bezweifelt, dass nationale Normen zur Datenverarbeitung von Beschäftigten - wie §26 BDSG, §23 HDSIG und §86 Hessischen Beamtengesetz (HBG) - europarechtskon-form sind, wenn sie nicht selbst die in Art.88 Abs.2 DSGVO genannten geeigneten und besonderen Maßnahmen zur Wahrung der menschlichen Würde, der berechtigten Interessen und der Grundrechte der betroffenen Person regeln. Es legt daher entsprechende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Das VG Wiesbaden hatte sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lehrkräften anlässlich der Einführung des Livestreamunterrichts zu beschäftigen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens war die Frage, ob neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder volljährigen Schülerinnen auch die Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft erforderlich ist oder ob die Datenverarbeitung - ohne Einwilligung - bereits durch §23 Abs. 1 Satz 1 HDSIG bzw. §86 HBG gedeckt ist; mit dem Argument, dass die Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist.
机译：VG WIESBADEN怀疑员工的国家数据处理标准 - 例如§26BDSG，§23HDSIG和§86HESSISCHE公务员法案（HBG） - 欧洲法律符合，如果他们不适合ART.88 ABS .2 DSGVO和特别措施，以维持人为尊严，合法利益和有关人员的基本权利。因此，对于初步裁决，欧洲委员会存在适当的问题。 VG Wiesbaden必须在引入Livestream课程时处理教师的个人数据。人事代表程序的主题是除了父母的同意之外是否对其儿童或普通学生的同意也是各自教师的同意或是否有关数据处理 - 未经同意 - 已经由§23（1）句子1 HDSIG或§86HBG被覆盖;借助加工需要进行就业关系。

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