Fluchtursachen rund um Europa - wo liegen unsere Einflusschancen?

摘要

Als „brandaktuell und leider auch sehr bedrückend" bezeichnete Ulrike Merten, MdB a.D. und Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, das Thema, mit dem sich die GSP am 6. April 2016 auf ihrem 1. Berliner Sicherheitsdialog befasste. Die Veranstaltung bildete den Auftakt einer neuen öffentlichen Diskussionsreihe, mit der sich die GSP künftig aktuellen sicherheitspolitischen Fragen zuwenden möchte und der nach den Worten der GSP-Präsidentin „die Themen wohl nicht ausgehen werden." Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, GSP-Vizepräsident und früherer Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), lenkte in seiner Einführung den Blick auf die Dimension des gegenwärtigen Flüchtlingsproblems, das die Öffentlichkeit wie selten zuvor aufrüttele und auch wie selten zuvor eine „so offenbare Verbindung von äußerer und innerer Sicherheit" bilde. Nun zähle es „zu den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen im 21. Jahrhundert". Das verdeutlichten allein die Zahlen, die Lahl nannte: 60 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht, zumeist im eigenen Land oder dessen unmittelbarer Region. In Afrika werde die Zahl dieser Flüchtlinge auf rund 15 Millionen geschätzt, in Syrien habe der Bürgerkrieg über die Hälfte dereinst knapp 23 Millionen Einwohner zur Flucht veranlasst, was unter anderem dazu geführt habe, dass mittlerweile rund ein Drittel der im benachbarten Libanon lebenden Menschen aus Syrien stamme. Beim „Flüchtlingsmanagement" , so Lahl, gehe es jetzt um die Frage, wie man den Flüchtlingszustrom beherrschen könne, wobei eine Balance zwischen Fähigkeiten und Werten zu finden sei. Das gehe nicht ohne eine europäische Lösung und eine Antwort auf die Frage der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft. Darüber hinaus könnten Europa und Deutschland „uner- wünschte globale Zusammenhänge" nicht länger ignorieren, ein „NichtSchaffen" sei keine Option, es gehe nun nicht um eine „Reaktion im Sinne verzweifelter Schadensbegrenzung", sondern auch um den Blick auf die Fluchtursachen und die Frage, was Deutschland und die EU zu ihrer Eindämmung leisten könnten. Diese Frage stand auch im Mittelpunkt der Keynote von Thomas Silberhorn (MdB, CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der in Vertretung des Ministers als Hauptursache für Flucht und Migration die „Flucht vor Perspek-tivlosigkeit" nannte, die ihrerseits durch Kriege, die ökonomische Lage in den Hei- matländern, aber auch durch Klimaveränderungen mit ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft bedingt sei. Die deutsche Entwicklungspolitik will daher nach den Worten Silberhorns in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten im Sinne einer „präventiven Sicherheitspolitik" wieder Zukunftsperspektiven schaffen. Es gehe darum, Familien ein Auskommen zu sichern, z.B. durch Initiativen wie das Cash for Work-Modell des BMZ. Dabei soll 2016/2017 kurzfristig ein Sofort-Beschäfti-gungsprogramm für rund 500.000 syrische Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens aufgelegt werden. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union sollen ferner Ausbildungsprogramme für afrikanische Staaten entwickelt werden. Denn: „Nur wer nichts mehr zu verlieren hat, der setzt auf Flucht!" Dem wurde auf dem anschließenden Panel „Fluchtursachen rund um Europa-eine vernetzte Betrachtung" nicht widersprochen, das vor allem auf den durch den Krieg in Syrien ausgelösten Flüchtlingsstrom blickte. Bei der Bewertung von Lösungsoptionen für dieses Problem freilich gingen die Meinungen der Panel-Teilnehmer auseinander. Bei der Bewältigung der Syrienkrise habe die internationale Gemeinschaft versagt, hätten sich Deutschland, die EU und andere auch „schwere Schuld ans Bein ge- bunden", meinte etwa Prof. Dr. Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (und neu gewählter GSP-Vizepräsident). So sei es rückblickend ein Fehler gewesen, zu Beginn des Syrienkrieges keine Flugverbotszonen einzurichten und diese vor Angriffen des Assad-Regimes zu schützen im Sinne einer Safe Haven-Politik für die syrische Bevölkerung. Ein militärisches Eingreifen von außen zur Beendigung der Kriegshandlungen hielt Varwick für unausweichlich, wobei auch Deutschland „aktiv gestalten" müsse, unter Umständen auch durch die Bereitstellung von Truppen. Ähnlich argumentierte Rüdiger König, der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan und jetzige Abteilungsleiter Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Sollten die Vereinten Nationen zum Beispiel als Ergebnis der Genfer Friedensgespräche, die König als „einzige Option" für eine Beilegung des Konflikts bezeichnete, eine Friedensmission für Syrien beschließen, könnte Deutschland sich einer Beteiligung nicht entziehen. Sich nun herauszuhalten und den Konflikt „ausbluten lassen", sei keine Option, argumentierten auch Prof. Varwick sowie Dr. Karl-Heinz Kamp, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der freilich darauf hinwies, dass es nicht nur in Deutschland eine „Interventionsmüdigkeit" gebe und dass die Situation in Syrien nach einer militärischen Intervention „schlimmer als vorher" sein dürfte.

机译：国会议员，前安全政策学会主席乌尔里克·默滕（Ulrike Merten）将GSP在2016年4月6日举行的第一次柏林安全对话中谈到的话题描述为“全新的，不幸的是也令人沮丧”。 GSP主席认为，GSP希望通过这些公开讨论来解决当前的安全问题，并且“可能不会耗尽主题”。副将军GSP副总裁兼联邦安全政策学院（BAKS）前任校长Kersten Lahl在引言中，提请注意当前难民问题的严重性，这使公众几乎从未像现在这样困扰着公众，因为“内外之间的联系如此明显”内部安全。现在，它已成为21世纪最大的安全挑战之一。拉尔（Lahl）提到的数字清楚地表明了这一点：目前有6000万人在全球范围内逃亡，其中大部分逃离了自己的国家或附近地区。在非洲，这些难民的人数估计约为1500万，在叙利亚，内战造成了曾经不到2300万居民逃离的一半以上，这导致了一个事实，即居住在邻国黎巴嫩的大约三分之一的人现在来自叙利亚干。据拉尔说，“难民管理”现在关注的是如何管理难民的涌入问题，从而在技能和价值观之间找到平衡。如果没有欧洲的解决方案和对难民融合问题的回答，这是不可能做到的此外，欧洲和德国再也不能忽略“不希望的全球联系”，“不创造”不是一种选择，它不是关于“在极度破坏的局限性意义上的反应”，而是关于观察逃亡的原因以及德国和欧盟可以采取什么措施遏制它们的问题。这个问题也是联邦经济合作与发展部长（BMZ）国会国务卿托马斯·西尔伯霍恩（联邦议院议员）的主题演讲的重点，他代表部长将“因缺乏前景而逃亡”定为飞行和移民的主要原因。西尔伯霍恩说，德国的发展政策因此希望原籍国的难民和移民采取“预防性安全政策”，这既是战争，母国的经济状况，也是气候变化及其对农业的影响。 “再次创造未来的前景。这是为了确保家庭的生计，例如通过诸如BMZ的工作现金模式的举措。 2016/2017年，将在短时间内启动针对叙利亚邻国约500,000叙利亚难民的立即就业计划。非洲国家的培训计划也将与非洲联盟一起制定。因为：“只有那些没有什么可失去的人才能依靠飞行！”这与随后的小组“欧洲各地的飞行原因-网络化的考虑”并没有矛盾，该小组首先研究了叙利亚战争引发的难民潮。在评估此问题的可能解决方案时，小组成员的意见有所不同。马丁·路德大学哈雷·威登堡大学的约翰内斯·瓦尔威克博士说：如果德国，欧盟和其他国家也“束手无策”，国际社会就无法应对叙利亚危机。回顾过去，在叙利亚战争的避风港政策意义上，不建立禁飞区并保护其免受阿萨德政权的攻击是错误的瓦尔威克认为，战争的结束是不可避免的，德国也必须“积极塑造”，可能还需要提供部队。前德国驻阿富汗大使，现任联邦外交部负责危机预防，稳定，解决冲突和人道主义援助的部门负责人鲁迪格·科尼格（RüdigerKönig）也提出了类似的看法。例如，如果联合国由于日内瓦和谈而决定对叙利亚进行维和任务，而金正恩将其描述为解决冲突的“唯一选择”，那么德国将无法避免参加，现在就呆在外面，让冲突流血。 Varwick教授和Dr.卡尔·海因茨·坎普联邦安全政策学院院长指出，当然，不仅在德国存在“干预疲劳”，而且军事干预后叙利亚的局势可能比以前更“糟糕”。

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