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Ständerat stimmt Motion Janiak zu

机译：立场委员会是致动Janiak的权利

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Der Ständerat hat Mitte Juni einer Motion Claude Janiak «Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt» mit 25 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen zugestimmt. Das Begehren, welches der Luzerner Ständerat Damian Müller für den zurückgetretenen Janiak in der Debatte vertrat, fordert, dass Beschäftigte aus Nicht-EU/EFTA-Ländern auf Schweizer Kabinenschiffen von den Schweizer Behörden Schengen-Visa erhalten können, wenn die Schiffe unter Schweizer Flagge fahren und das entsprechende Unternehmen seinen Sitz in der Schweiz hat - auch wenn diese Schiffe nicht oder nur selten die Schweiz anlaufen. Damit soll ein sogenannter «Negativer Kompetenzkonflikt» beseitigt werden. Zur Zeit vertreten nämlich die Ansicht, dass für solches Schiffspersonal die Schweizer Behörden zuständig sind, während diese von ihrer Nicht-Zuständigkeit ausgehen, weil sich aufgrund des Territorialitätsprinzips keine genügende rechtliche Bindung zur Schweiz ergebe. Die Schweizer Unternehmen werden damit gegenüber den ausländischen Konkurrenten massiv benachteiligt. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
机译：国家委员会在6月中旬批准，克劳德·曼济克“瑞士河巡航机会的平等机会”，25岁是反对18票。欲望，其中卢塞恩斯雅德·塞尔默在辩论中代表了janiak的返回，要求从欧盟/欧洲州/欧盟/欧盟/欧盟特派国家的雇员获得瑞士小屋船上的瑞士当局签署瑞士船只，当时船舶在瑞士国旗下适当的公司是在瑞士 - 即使这些船只不是或很少开始瑞士。这将被淘汰所谓的“负竞争力冲突”。即，瑞士当局负责这样的海上工作人员的观点，而他们承担其非能力，因为由于领土原则，对瑞士没有足够的合法约束力。因此，与外国竞争对手相比，瑞士公司具有大量弱势群体。议案现在在全国理事会。

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    《SVS Journal》 |2020年第5期|3-3|共1页
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