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Scheitern des Umweltgesetzbuchs: kein Schaden für die Industrie

机译：违反环境法规：对行业无害

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摘要

Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist Anfang Februar 2009 nach monatelangen politischen Verhandlungen gescheitert. Im Umweltgesetzbuch hätten Rechtsbereiche geregelt werden sollen, die für die Industrie von erheblicher Bedeutung sind. Dazu sollten u. a. die Zulassung von Industrieanlagen, die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und die Haftung für Umweltschäden gehören - um nur die wichtigsten zu nennen.rnDas UGB war allerdings nicht darauf ausgelegt, im übertragenen Sinn völlig neue Felder zu bestellen. Denn in Deutschland gibt es keine umweltrechtliche Tabula rasa. Die Vorschriften hätten mit dem UGB lediglich ein verbindendes „Dach" erhalten. Gleichzeitig sollte das UGB nach den Vor-rngaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung als wichtiger Bestandteil des Umweltrechts auch dazu dienen, ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt mit möglichst unbürokratischen und kostengünstigen Regelungen zu erreichen und so die Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
机译：经过数月的政治谈判，《环境法典》于2009年2月上旬失败。环境法规应具有对行业相当重要的法规领域。为此，你。一个。工业工厂的批准，环境影响评估，水法，自然保护法和环境损害赔偿责任只是最重要的一些。因为在德国没有环境法。对于UGB，该法规仅具有连接的“屋顶”，与此同时，根据联邦政府作为环境法重要组成部分的联盟协议的规定，UGB还应通过尽可能少的官僚和廉价法规为高水平的健康和环境提供保护。实现并因此增强经济的创新和竞争力。

著录项

  • 来源
    《Technische Ueberwachung》 |2009年第5期|3-3|共1页
  • 作者

    Gregor Strauch;

  • 作者单位

    Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Abteilung Umwelt und Technik, Berlin;

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  • 正文语种 ger
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