Store Design kann als Marke geschützt werden

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Store Design kann als Marke geschützt werden

机译：商店设计可以作为商标受到保护

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Apple kann das Design seiner Läden als Marke schützen lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof und kippte damit eine Entscheidung des Deutschen Patentamtes. „Ein Design wie das von Apple kann als Marke geschützt werden, wenn damit Güter oder Dienstleistungen von denen anderer Anbieter unterschieden werden können", heißt es in der EuGH-Entscheidung. Das deutsche Patent- und Markenamt hatte im vergangen Jahr den entsprechenden Schutzantrag Apples abgelehnt, wogegen der US-Konzern klagte.

机译：苹果可以保护其商店作为品牌的设计。这是由欧洲法院判决的，因此推翻了德国专利局的判决。 ECJ裁定：“如果将Apple的设计用于将商品或服务与其他提供商的商品或服务区分开，则可以将其作为商标进行保护。”去年，德国专利商标局拒绝了Apple的保护申请。，美国公司对此提起诉讼。

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《TextilWirtschaft》 |2014年第29期|52-52|共1页
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