Streik und Daseinsvorsorge. Verfassungsrechtliche Grenzen des Streikrechts in der Daseinsvorsorge. Zugleich ein Beitrag zur Staatsaufgabenlehre so-wie zur Grundrechtsdogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG

Matthias Cornils

摘要

Die unter der Betreuung von Jens Kersten an der Ludwig-Maximilians-Universität München entstandene Dissertation tritt an ihr Thema mit einem konzeptionell anspruchsvollen Ansatz heran, der der an sich bekannten und immer wieder auch literarisch behandelten Problematik neue Einsichten abgewinnen will. Dazu holt Verf. Weit aus, sowohl in rechtshistorischer Perspektive bis zurück zu den Anfängen organisierter Interessendurchsetzung von Beschäftigten in gemeinwohlwichtigen Betrieben im Kaiserreich, als auch in extensiver Beschäftigung mit den Leitbegriffen des Streiks und der Daseinsvorsorge, schließlich dann in der Aufbereitung der Grundrechtsdogmatik zur Arbeitskampffreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG). In Anlage und Aufbau der Schrift hat sich Verf. für einen gleichsam einkreisenden Zugriff auf die eigentliche rechtliche Problemlage entschieden (in den Worten des Autors, S. 1: "rechtshistorische und soziologische Einrahmung"), der wohl auch für die ausladenden Dimensionen und eine doch deutlich spürbare Unwucht in den Proportionen der Darstellung mitverantwortlich ist. Zwar bedarf die thematisierte, als solche schon klassische Spannungslage von essenziell wichtigen Versorgungsleistungen und Streik als solche keiner eingehenden Exposition und ist das Thema als solches mithin nach der knappen Einführung und dem ersten Kapitel hinreichend umrissen. Eine Bestandsaufnahme zur juristischen Verarbeitung des Problems namentlich in Rechtsprechung und Literatur, die zu Beginn doch sinnvoll gewesen wäre, liefert Verf. indes erst inmitten des vierten Kapitels (S. 569 ff.!). Ungeschminkter formuliert: Erst im letzten Viertel des Buches kommt Verf. wirklich zur Sache und findet sich nun auch eine Beschreibung des Meinungsstands sowie auch der Lösungsvorschläge der beiden Professorenentwürfe 1988 und 2012 zur konkreten Fragestellung etwaiger Einschränkungen des Streikrechts in lebenswichtigen Versorgungsbereichen. Den vorangestellten Diskursen, insbesondere zum Begriff und zur verfassungsrechtlichen Radizierung der Daseinsvorsorge (S. 169-441), aber auch zu Konzeption und Reichweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 9 Abs. 3 GG (S. 442 ff.), fehlt in dieser Anordnung doch zu sehr die Bindung und Fokussierung auf jene konkrete Fragestellung und den dazu längst erreichten Stand der Debatte. Jene Diskurse, namentlich die Identifizierung und Rückführung bestimmter Daseinsvorsorgepflichten auf verfassungsrechtliche Gewährleistungsaufträge, scheinen auch für die Bewältigung des Zielkonflikts von Arbeitskampffreiheit und Daseinsvorsorge keine Bedeutung in dem Sinne zu erlangen, dass sich daraus ein signifikant neu konzipierter oder anders akzentuierter Lösungsvorschlag ergäbe. Dies gilt insbesondere für die (eigentlich schon lange als wenig fruchtbar erkannten) begriffsexegetischen Anstrengungen um die "Daseinsvorsorge" und auch für die (jedenfalls begrifflich eher anachronistische) Zusammenführung der von Verf. ausgemachten verfassungsrechtlichen Vorsorge-Gewährleistungen in einer neu aufgelegten Staatsaufgabenlehre. Die eher knapp skizzierten konkreten Ergebnisse profitieren am Ende von diesen raumgreifenden "Einrahmungen" kaum, sind auch in der Sache wenig überraschend, entsprechen vielmehr gängigen Vorschlagsmustern (S. 717 ff.: kein Streikverbot oder faktisch wie ein Streikverbot wirkende Maßnahmen, wohl aber Pflichten zu Notstandsarbeiten und zur Streikankündigung sowie Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit). Der eigentliche und durchaus beachtliche Wert der Schrift liegt unterhalb des überdehnt wirkenden Theoretisierungs-Anspruchs eher darin, die notwendigen verfassungsrechtlichen Prämissen der nahe liegenden Kompromisslösungen im Abwägungsmodell einer sorgfältigen Analyse und Kritik unterzogen und sie so auf eine argumentativ stabilere Grundlage gestellt zu haben. Diese Analyse betrifft namentlich die Herausarbeitung der in die Abwägung einzustellenden verfassungsrechtlichen Positionen auf beiden Seiten. Verf. nutzt sie indes zu vielfachen jeweils ausladenden Darstellungen je einschlägiger Diskurse in den berührten Bereichen. Diese erfassen thematisch einerseits nahezu (allerdings unter weitgehender Ausklammerung medien verfassungsrechtlicher Vorsorge aus Art. 5 GG) die gesamte Breite möglicher grundrechtlicher sowie in den besonderen grundgesetzlichen Infrastrukturgewährleistungen ausgedrückter Gewährleistungspflichten (zur Daseins Vorsorge), andererseits eine wiederum sehr grundsätzlich angelegte Bestimmung der Schutzreichweite der Koalitionsbetätigungsfreiheit. Insgesamt ergibt sich daraus ein informatives, wenn auch in seinem Bezug zur Untersuchungsfrage nicht immer stringent wirkendes Kompendium höchst verschiedener Fachdiskurse, angefangen etwa vom Sicherstellungsauftrag der Leistungserbringer im Gesundheitswesen über den Telekommunikations-Universaldienst und andere Ausprägungen des Gewährleistungsstaates über grundrechtstheoretische Grundsatzdebatten (Schutzpflichtendogmatik, enge oder weite Tatbestandstheorie, Eingriff oder A

机译：论文是在慕尼黑路德维希马克西米利安斯大学的延斯·科斯滕（Jens Kersten）的指导下开发的，它以一种概念上苛刻的方法来探讨其主题，以寻求对著名的文学问题的新见解。此外，Verf。 9秒3 GG）。在本书的布局和结构中，作者选择了访问实际的法律问题的方式（用作者的话说，第1页：“法律-历史和社会学框架”），这也可能适用于广泛的领域，然而代表比例明显不平衡是部分原因。的确，主题，即基本服务和罢工之间的经典张力，不需要任何详细的了解，因此，在简要介绍和第一章之后，就可以对主题进行足够的概述。但是，作者提供了问题的法律处理方法的清单，特别是在判例法和文献方面，这在开始时才有意义，仅在第四章的中间（第569页及以下）。坦率地说：仅在本书的最后四分之一中，作者才真正开始做生意，现在对1988年和2012年两位教授的草案的观点状态以及拟议的解决方案进行了描述，以解决在关键护理领域对罢工权有任何限制的具体问题。前面的论述，特别是关于普遍关注的服务的概念和宪法激进性的论述（第169-441页），以及关于基本权利受《宪法》第9条第3款保护的概念和范围（第442 ff等）的论述。对于这个特定问题和辩论的长期状态，他们的投入和关注太多了。这些论述，即确定和追寻某些对宪法保障合同具有普遍意义的服务，似乎对于解决工业行动自由与普遍关注的服务之间的目标冲突似乎没有任何意义，因为这将导致一个重大的新设计或其他强调的解决方案。这尤其适用于提供“具有普遍意义的服务”（长期以来人们公认不是很富有成果）的概念性努力，也适用于（至少在概念上更不合时宜）巩固宪法规定的养老金，这是作者将其纳入新创建的政府任务理论中的。最后，简明扼要的具体结果几乎不会从这些扩展的“框架”中受益，就此而言，也不足为奇，而是与常见的建议模式相对应（第717页及以下：没有罢工禁令或实际上起到罢工禁令作用的措施，但职责确实存在）紧急工作并宣布罢工和保留相称的内容。该著作的实际而非常显着的价值在于过度地要求理论化，而不是对平衡模型中显而易见的折衷解决方案的必要宪法前提进行仔细的分析和批评，从而使它们处于更稳定的基础上。该分析尤其涉及拟定双方考虑的宪法立场。然而，作者将它用于涉及领域中每个相关论述的多个扩展展示。从主题上讲，一方面，它们涵盖了几乎所有可能的基本权利以及基本宪法基础设施保证中所表达的保证义务（针对条款的存在），但另一方面，从根本上确定了结社自由保护范围的确定。总而言之，这导致了信息丰富，尽管并不总是与高度不同的专家话语的调查问题纲要有关，例如从确保通过通用电信服务以及有关基本权利理论的基本辩论的担保国的其他特征（保护，狭窄或广泛的义务）开始事实论，干预或A

Streik und Daseinsvorsorge. Verfassungsrechtliche Grenzen des Streikrechts in der Daseinsvorsorge. Zugleich ein Beitrag zur Staatsaufgabenlehre so-wie zur Grundrechtsdogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG

摘要

著录项

相似文献

相关主题

期刊订阅