Moglichkeiten und Grenzen des Art. 91b GG aus juristischer Perspektive nebst einigen Vorbemerkungen zur foderalen Kompetenzverteilung in der Wissenschaftspolitik

Wolfgang Löwer

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Moglichkeiten und Grenzen des Art. 91b GG aus juristischer Perspektive nebst einigen Vorbemerkungen zur foderalen Kompetenzverteilung in der Wissenschaftspolitik

机译：从法律角度出发，第91b GG条的可能性和局限性，以及关于联邦联邦科学政策权限划分的一些初步意见

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Die Zuständigkeitsverteilung im Bundesstaat folgt keinem zwingenden Muster. Woher sollten solche den Verfassungsgeber verpflichtende Muster auch kommen? Ein rechtsvergleichender Blick belegt die Offenheit der denkbaren Lösungen: Die Vereinigten Staaten verteilen Staatsaufgaben, die der historische Verfassunggeber als solche identifiziert hatte, auf die Union oder die Glieder: Die Union ist für die in der Verfassung ausdrücklich genannten Aufgaben zuständig, also für Gesetzgebung, Vollziehung und Rechtsprechung zum Beispiel in der Einwanderungspolitik. Dann ist der Unionsgesetzgeber, also auch der Präsident durch Dekret, die Bundesverwaltung und die Bundesgerichtsbarkeit dafür zuständig. Die kürzlich in den Tagesnachrichten vielzitierten Bundesrichter, die Trumps Dekrete hinsichtlich der Einwanderungsbeschränkung für verfassungswidrig gehalten haben, sind (Bundes-)Verwaltungsrichter 1. Instanz.

机译：国家的责任划分没有遵循强制性模式。构成宪法的这种模式应从何而来？对法律的比较显示了可以想到的解决方案的开放性：美国在历史悠久的制宪者已经确定的国家任务中，在联盟或其成员之间分配国家任务：联盟负责宪法中明确提到的任务，即立法，执法判例法，例如在移民政策中。然后由立法机构的总统，联邦政府和联邦司法机构等联邦立法机构负责。最近引用的联邦法官以为特朗普关于移民限制的法令违反宪法是一审（联邦）行政法官。

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《Wissenschaftsrecht》 |2017年第3期|263-284|共22页
作者
Wolfgang Löwer;
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机译：大自然中的美妙和变化从未发表过eulenzwitter：除了棉花之外，来自哪个起源，几年前在许多地方萨克森大大损坏，描述了这些毛虫的一些性质是提案你最容易减少和提取最安全/

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