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【24h】

Das Ringen um Demokratie Wie die EU die unabhängige Justiz in Polen und Ungarn retten will

机译:争取民主的斗争欧盟希望如何挽救波兰和匈牙利的独立司法机构

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摘要

Im Jahr 2004 traten zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei. Zu diesem Zeitpunkt galten diese Staaten Ost-Mitteleuropas als stabile liberale Demokratien, unter anderem mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Die Gerichtsbarkeit überprüft das Handeln der Exekutive auf seine Verfassungsmäßigkeit. Noch bevor das erste Jahrzehnt nach dem Beitritt vergangen war, musste jedoch schmerzlich erkannt werden, dass sich auch etablierte Demokratien auflösen können. In Ungarn begann das Verfassungssystem kurz nach 2010 zu implodieren, und Polen machte im Jahr 2015 einen kurzen, aber scharfen Rutsch in Richtung Autokratie. In beiden Ländern wurden Parteien an die Macht gewählt, deren führende Politiker autokratischen Regierungsformen zuneigen. Sowohl Viktor Orban als auch Jaroslaw Kaczyhski verschwiegen im Wahlkampf ihre revolutionären Absichten. Sobald sie aber im Amt waren, begannen beide, die Gerichtsbarkeit anzugreifen.
机译:2004年,十个新成员国加入了欧盟。当时,中欧和东欧这些国家被认为是稳定的自由民主国家,包括正在行使的三权分立。司法辖区审查行政机关的行为,以确保其符合宪法。但是,在第一个十年过去之前,必须痛苦地意识到,即使是成熟的民主国家也可以解散。在匈牙利,宪法制度在2010年后不久就开始崩溃,波兰在2015年向独裁政权短暂而急剧地下滑。在这两个国家,政党都当选为政权,其主要政客倾向于专制政府。维克多·奥尔班(Viktor Orban)和贾罗斯瓦夫·卡齐斯基(Jaroslaw Kaczyhski)都在竞选活动中掩盖了自己的革命意图。但是,他们一上任,就开始攻击该辖区。

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  • 来源
    《WZB Mitteilungen》 |2018年第162期|74-75|共2页
  • 作者

    Kriszta Kovács;

  • 作者单位
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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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