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Zu Produktbeobachtungspflichten für Getranke-abfüller

机译：关于饮料装瓶商的产品监控义务

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In Deutschland sind die Regeln zu Produktbeobachtungspflichten in der standigen Rechtsprechung fest etabliert, wurden aber bislang nie im Lebensmittelbereich angewandt. In einer Entscheidung vom 13.9.2012 (Geschaftszahl 6 Ob 215/11b, abrufbar unter www. ris.bka.gv.at) knüpfte der osterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) nunmehr ausdrücklich an die Vorarbeiten in der deutschen Lehre und Rechtsprechung an, übernahm die dogmatische Konstruktion des deutschen Rechts über die Verkehrssicherungspflichten - und stellte die Verletzung der Produktbeobachtungspflicht eines Mineralwasserabfüllers fest.Hintergrund des Sachverhalts war, dass ein vierjahriges Kind eine Glasflasche mit kohlensaurehaltigem Tafelwasser, die bereits zu etwa einem Fünftel geleert war, beim Versuch des Abstellens hart an einen Schrank anstiess. Dadurch brach die Flasche, derDruck innerhalb der Flasche fiel schlagartig auf atmospharischen Druck ab, das geloste, nunmehr überschüssige C02 wurde gasformig, entwich stossartig und trieb den Flascheninhalt mit erheblicher kinetischer Energie auseinander. Infolgedessen zerbarst die Flasche explosionsartig und das Kind wurde durch mehrere Splitter am rechten Auge verletzt. Im Verfahren war unstreitig, dass dem Getranke-abfüller die Gefahr des explosionsartigen Berstens der Flasche nach einem Glasbruch bekannt und dass die verwendete Flaschenserie mindestens zehn Jahre alt war. Vergleichbare Falle waren sowohl in der osterreichischen als auch in der deutschen Rechtspraxis bereits haufig vorgekommen.
机译：在德国，判例法中已牢固确立了有关产品监控义务的规则，但迄今为止，从未在食品领域应用。在2012年9月13日的判决中（业务编号6 Ob 215 / 11b，可在www.ris.bka.gv.at上找到），奥地利最高法院（OGH）现在明确与德语教学和法学的准备工作相关联关于交通安全义务的德国法律的条条框框-违反了矿泉水瓶产品监督义务的情况，当时的情况是一个四岁的孩子用碳酸水打了一个玻璃瓶，其中大约有五分之一已经倒空，并试图将其倒下橱柜。结果，瓶子破裂了，瓶子内的压力突然下降到大气压，溶解的，现在过量的CO2变成气态，突然逸出并以相当大的动能将瓶子中的物料分开。结果，瓶子爆炸了，孩子的右眼被数个碎片击伤。在诉讼程序中，毫无疑问，饮料装瓶商意识到瓶子破裂后有爆炸危险，并且所使用的系列瓶至少已有十年历史。在奥地利和德国的法律实践中，已经经常发生类似的案件。

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