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Realitatsnah - Handelsvertreterausgleich/Im vergangenen Jahr wurden Urteile gesprochen, die die Rechte des Handels starken

机译:现实-商业代理人赔偿/去年做出了加强贸易权的判决

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摘要

Es wurden im vergangenen Jahr Eeinige interessante Urteile gesprochen, welche die Stellung und die Rechte des Handlers starken. So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof, dass die Uberlassung der Kundenkartei durch den Handler auch an einen Dritten nicht die Geltendmachung des Handelsvertreterausgleichs gemass § 89 b HGB analog von vornherein ausschliesst. Derselbe Senat des BGH war mit der Frage befasst, ob fur die Berechnung des Handelsvertreterausgleiches grundsatzlich auch ein langerer Prognosezeitraum zugrunde gelegt werden kann als die bisher ublichen funf Jahre. Das OLG Frankfurt bestatigte, dass der Handelsvertreterausgleich auch dann besteht, wenn der Kfz-Handler die Annahme eines ihm angebotenen Folgevertrages abgelehnt hat. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskraftig.
机译:过去一年中做出了一些有趣的判断,这些判断增强了经销商的地位和权利。例如,联邦法院裁定,交易商将客户档案转移给第三方并不从一开始就排除根据德国《商业法》第89b条对商业代理人赔偿的主张。 BGH的上一个参议院还关心以下问题:商业代理人补偿的计算原则上是否可以基于比以前通常的五年更长的预测期。法兰克福高等法院确认,如果车辆经销商拒绝接受提供给他的后续合同,则也存在商业代理人补偿。但是,此决定尚不具有法律约束力。

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