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【24h】

Sachmangelhaftung: Wer muss was beweisen? Bundesgerichtshof bestatigt Beweislastumkehr beim so genannten Verbrauchsguterkauf

机译:重大缺陷责任:谁必须证明?联邦法院确认所谓消费品销售中举证责任的撤销

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摘要

Im Kaufvertragsrecht beginnt die Sachmangelhaftung ab dem Zeitpunkt der Ubergabe der Kaufsache an den Kaufer. Zeigt sich innerhalb der sich anschliessenden Verjahrungsfrist fur Mangelanspruche an dem Kaufgegenstand ein Sachmangel, so ist der Verkaufer zur so genannten Nacherfullung (Reparatur oder Neulieferung) verpflichtet. Voraussetzung dieses Gewahrleistungsanspruches ist jedoch stets, dass der Kaufer auch darlegen und voll beweisen kann, dass die Ursache des aufgetretenen Sachmangels im Zeitpunkt der Ubergabe bereits dem Grunde nach vorhanden war. Die Erbringung dieses Nachweises ist insbesondere deshalb vom Gesetzgeber gefordert, weil ansonsten der Kaufer jegliche Sachmangel beim Verkaufer reklamieren konnte und zwar auch solche, fur die der Verkaufer uberhaupt nicht verantwortlich gezeichnet werden kann, wie zum Beispiel fur Mangel, die aufgrund einer fehlerhaften Bedienung oder Benutzung des Produktes durch den Kaufer entstanden sind. Von dieser Beweislastregel ist deshalb grundsatzlich auszugehen.
机译:在销售合同法中,重大缺陷的责任始于将购买的物品移交给买方时。如果在随后的缺陷索赔期限内在购买的物品中出现重大缺陷,则卖方有义务进行所谓的后续履行(修理或新交付)。但是,此保修要求的前提是,买方始终必须能够证明并充分证明移交时已经存在实质性缺陷的原因。立法机关特别要求提供此证明,因为否则买方可能会投诉卖方的任何重大缺陷,包括根本无法对卖方负责的缺陷,例如由于不正确操作或使用引起的缺陷。产品的购买者。因此,原则上可以假定这种举证责任规则。

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