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【24h】

Werbeverbote sind keine kompletten Informationsverbote

机译:广告禁令并非完全的信息禁令

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摘要

Die "Claims"-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben feiert ihren zehnten Geburtstag. Zu den Grenzen ihres Anwendungsbereichs gibt es aber noch immer einige Unklarheiten. Eine dieser Grenzen hat das Landgericht München I erkundet und dabei im Vorabentscheidungsverfahren den Rat des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeholt. Es ging um die umstrittene Frage, ob sich die Werbeverbote der Verordnung auch auf die Kommunikation mit Fachkreisen, insbesondere Ärzte und Apotheker, beziehen. Der EuGH hat die Frage klar beantwortet und dabei doch eine bisher etwas versteckte, interessante Tür geöffnet (EuGH, Urteil vom 14.7.2016, Rs. C-19/15).
机译:关于营养和健康相关信息的第1924/2006号(EC)法规庆祝其成立十周年。但是,关于范围的限制仍然存在一些歧义。慕尼黑一世地区法院探讨了这些限制之一,并在初步裁定程序中获得了欧洲法院(ECJ)的建议。有争议的问题是广告禁令是否也涉及与专业人士,特别是医生和药剂师的交流。欧盟法院明确回答了这个问题,但却打开了一扇隐藏的有趣的大门(欧洲法院,2016年7月14日的判决,案件C-19 / 15)。

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  • 来源
    《Lebensmittel Technik》 |2016年第9期|20-20|共1页
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