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Rechtsprechung in Leitsätzen

机译:判例法在指导原则中

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摘要

1. Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten vermitteln keinen Bestandsschutz. Prüfungsmaßstab jeder Verlängerung ist das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende öffentliche Baurecht. 2. Um abstrakten Gefahren zu begegnen, dürfen Technische Baubestimmungen auch Vorsorge treffen. 3. Technische Baubestimmungen können den Charakter einer normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift haben. In diesem Fall verfügt die Behörde über einen Beurteilungsspielraum zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessen- heit.
机译:1.临时建筑物的执行许可证不提供任何存在的保护。每次扩展的准绳是做出决定时适用的公共建筑法。 2.为了应对抽象的危险,建筑技术法规也可能采取预防措施。 3.建筑技术法规可以具有规范性行政法规的特征。在这种情况下,主管部门可以自行决定是否适当,必要和适当。

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