Keine Schuldübernahme durch Begleichung einer auf einen Dritten ausgestellten Rechnung durch diesen

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Keine Schuldübernahme durch Begleichung einer auf einen Dritten ausgestellten Rechnung durch diesen

机译：通过结算发给第三方的发票不承担债务

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Allein das Ausstellen einer Rechnung auf einen am Werkvertrag nicht beteiligten Dritten und deren Begleichung durch diesen stellt keine Schuldübernahme durch den Dritten dar.rnDie Kl. verlangt restlichen Werklohn für Elektroinstallationsarbeiten. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Bekl. passivlegitimiert ist.rnDer Bekl. und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses in A. Ein Teil des Anwesens ist an die S. GmbH vermietet, die dort ein Ladengeschäft betreibt. Der Bekl. ist leitender Angestellter der S. GmbH, seine Ehefrau Geschäftsführerin.

机译：简单地向不属于工作合同一部分的第三方开具发票并支付发票，并不构成第三方承担债务。当事人在上诉程序中争论被告是否被合法化。rn被告及其妻子是A内一栋住宅和商业建筑物的所有者。部分财产出租给S. GmbH，后者在那经营一家商店。被告是S. GmbH的高级雇员，他的妻子是董事总经理。

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《Zeitschrift fuer Deutsches und Internationales Baurecht》 |2012年第5期|p.457-458|共2页
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