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【24h】

Rügeverpflichtung: Erkennbarkeit Eines Verstoßes Gegen Vergabevorschriften

机译:通知义务:对违反采购规定的认定

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摘要

1. Zur Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften.rn2. Die Rügeverpflichtung erfordert nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes. Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der Rechtsverstoß ableitet, und zum anderen, dass diese jedenfalls nach der gängigen praktischen Handhabung oder einer Parallel Wertung in der Laiensphäre zu einem Verstoß gegen Vergabevorschriften führen. Vermutungen, Zweifel und grob fahrlässige Unkenntnis reichen nicht aus.
机译:1.关于违反采购法规的认定。根据第107条第(3)款“ GW1句子”,通知义务要求对违法行为有积极的了解。一方面,这包括对违反法律的事实的了解;另一方面,根据通常的实际使用或业余爱好者的并行评估,这在任何情况下都导致违反公共采购法规的情况。假设,怀疑和严重过失的愚昧是不够的。

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