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【24h】

AGB-Kontrolle und gesetzlich angeordnete geltungs- erhaltende Reduktion

机译：通用条款和条件控制以及依法责令削减以保持有效性

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Der Beitrag untersucht die Kollision des AGB-rechtlichen Verbots der geltungserhaltenden Reduktion mit gesetzlichen Regelungen, die eine geltungserhaltende Reduktion ausdrücklich anordnen. Für formularvertragliche Vertragsstrafen, Wettbewerbsverbote und Ausschlussfristen wird erörtert, ob sich bei zu weit gefassten Klauseln die gesetzliche Anordnung der geltungserhaltenden Reduktion durchsetzt. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass das allein bei formularvertraglichen Wettbewerbsverboten zu befürworten ist.
机译：本文考察了禁止降低有效性的一般条款与法律法规之间的冲突，明确规定了降低有效性的降低。对于合同的合同处罚，禁止竞争和排除期，如果条款过于宽泛，则讨论了适用于保留有效性的条款是否占上风。作者得出的结论是，这仅在形式合同禁止竞争的情况下才得到支持。

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