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Die Rechtsprecbung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2015

机译：2015年联邦劳动法院的判例法

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Auch wenn die Rechtsprechung des BAG im Jahr 2015 weniger durch spektakuläre Entscheidungen geprägt war als in manch vergangenem Jahr, hat das BAG auch im Berichtszeitraum viele wichtige Rechtsfragen geklärt und beachtliche neue Akzente im Arbeitsrecht gesetzt. Bei einer Durchsicht der Entscheidungen fällt zunächst die große Zahl an Vorabentscheidungsersuchen auf, mit denen sich das BAG in unionsrechtlichen Fragen an den EuGH gewandt hat. So sind nicht weniger als fünf Vorlagebeschlüsse des BAG im nachfolgenden Bericht berücksichtigt. Dies hebt sich deutlich von der Statistik früherer Jahre ab~1 und zeigt，dass das Gericht sich seiner Verantwortung im europäischen Rechtsschutzsystem heute sehr bewusst ist. Auch inhaltlich haben die Vorlagen es in sich: So will das BAG geklärt wissen, ob es auch nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache »Alemo-Herron«~2 an seiner (neueren) Rechtsprechung zur Wirkung dynamischer Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang festhalten kann. Eine weitere Vorlage, über die der EuGH inzwischen schon entschieden hat~3, betraf die nicht weniger brisante Frage, ob auch sog. »AGG-Hopper«, denen es bei ihrer Bewerbung nicht um den Erhalt der Stelle, sondern nur um eine Entschädigung geht, Diskriminie-rungsschutz genießen. Und schließlich hat das BAG - um noch ein drittes Beispiel zu nennen - dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Gestellung von Rote-Kreuz-Schwestern an Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen durch die vereinsrechtlich organisierten DRK-Schwesternschaften Arbeitnehmerüberlassung darstellt und daher der Leiharbeits-RL (und damit auch dem AÜG) unterfällt~4.
机译：即使2015年BAG的判例法受重大决定影响的程度不及去年，但BAG在报告期内也阐明了许多重要的法律问题，并在劳动法领域树立了可观的新趋势。在审查这些决定时，首先引起您注意的是，BAG曾就欧盟法律问题与CJEU联系，要求作出初步裁决。在以下报告中，已经考虑了不少于五份BAG提交的内容。从前几年的统计数据可以清楚地看出这一点，并且表明，法院非常了解其在当今欧洲法律保护体系中的责任。模板在内容方面也有很多可供选择的地方：BAG想要知道，即使在欧洲法院就“ Alemo-Herron”案做出裁决后，也可以在业务转让后维持其（最新的）判例法对动态参考条款的影响。欧盟委员会已经决定的另一项意见书〜3，涉及了同样引起争议的问题，即所谓的“ AGG-Hopper”是否适用于获得这份工作，而仅涉及薪酬问题。 ，享受免受歧视的保护。最后，BAG（举第三个例子）询问欧洲法院，根据结社法组织的DRK姐妹会向医院和类似机构提供红十字会姐妹会否构成临时就业，因此是否构成《临时就业指令》（因此，AÜG也在〜4以下。

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